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Festlegung der Rundfunkgebühr:Alle vier Jahre wieder

Zum Bericht „Ruf nach neuem Verfahren für Rundfunkgebühren“ (Politikteil):

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anhebung des Rundfunkbeitrages war für mich nicht überraschend. Eine Rundfunkfreiheit gibt es durch die Regelung des Zwangsbeitrages gar nicht. Sie kann also als verwendete Begründung auch nicht verletzt werden. Der Eindruck, „Abgeordnete werden zu Marionetten gemacht“ ist nicht neu. Seltsamerweise werden in der Politik davon aber immer noch mehr gebraucht. Dies wird dann beim nächsten Bundestag ersichtlich werden. Der Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio wird ohnehin immer zu hoch angesetzt, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) kürzt dann pro forma etwas. Nachdem diese Fassadenspiele alle vier Jahre stattfinden, könnte man das als „Rundfunkgebühren-Olympiade“ bezeichnen. Die Allgemeinheit als Verlierer steht dabei allerdings von Anfang an fest. Der Rundfunkbeitrag in dieser Form ist schlicht ein Teil einer Machtstruktur, die mit allen Mitteln aufrechterhalten werden soll. Über die Anzahl und die Qualität der gebotenen Programme kann man immer streiten – auch darüber, ob der WDR bei der Hochwasserberichterstattung seine Pflichten im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrages erfüllt hat. Im Wahlkampf ist bei diesem Thema, und auch in anderen Bereichen, oft mit sehr hohen Inzidenzwerten von Fassadengemaule seitens der Politik und einigen Interessenvertretern zu rechnen.

Dieter Placht

Bruckmühl

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