Fehler der Justiz und Politik

Menschen gedenken der Opfer nach dem Terrorangriffam 2. November in der Wiener Innenstadt. Kerzen und Blumen sind im Bereich der Seitenstettengasse niedergelegt. Das Thema beschäftigt auch unsere Leser.
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Menschen gedenken der Opfer nach dem Terrorangriffam 2. November in der Wiener Innenstadt. Kerzen und Blumen sind im Bereich der Seitenstettengasse niedergelegt. Das Thema beschäftigt auch unsere Leser.

Zur Berichterstattung über die Terroranschläge in Nizza und Wien (im Blickpunkt)

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„Du glückliches Österreich“ – das war einmal. Mit dem aktuellen Terroranschlag von Wien ist der klare Beweis erbracht, dass der islamistische Terrorismus nun auch unser ach so friedliches und gemütliches Nachbarland ins Visier genommen hat. Statt des anfangs zitierten Mottos müsste es jetzt eigentlich „Du törichtes Österreich“ heißen. Denn das blutige Attentat war ein klassisches Eigentor, einfach dumm gelaufen. Es lässt die österreichische Justiz und Politik ganz schlecht aussehen.

Wie kann man bloß einen fanatischen jugendlichen IS-Kämpfer vorzeitig aus der Haft entlassen? Man folgte damit der riskanten Devise „Freiheit vor Sicherheit“ und löste so prompt eine Katastrophe aus. Die Österreicher haben mit dem Feuer gespielt und sich dabei ganz gewaltig die Finger verbrannt. In den letzten Jahren gab es auch in Deutschland mindestens ein bis zwei Fälle, wo islamistische Terroristen vorzeitig freigelassen wurden und sofort wieder in schrecklicher Weise zuschlugen. Hat denn Österreich aus diesen unseren bitteren Erfahrungen gar nichts gelernt?

Wie kann man überhaupt meinen, einen jungen Fanatiker in wenigen Monaten resozialisieren und auf Bewährung freilassen zu können? Dieser leichtsinnige, blauäugige Optimismus geht an der Psychologie und der Realität völlig vorbei. Ein Prozess des Umdenkens und der Besserung dauert bei solchen Tätern – wenn überhaupt möglich – Jahre. So lange muss die Devise „Sicherheit vor Freiheit“ gelten – und nicht umgekehrt. Der Schutz der Bevölkerung muss höchste Priorität haben. Die US-Amerikaner machen es uns in Guantanamo vor, auch wenn sie es wahrscheinlich übertreiben. Aber im Prinzip handeln sie richtig.

Ulrich Kretzschmar

Prien

Am 29. Oktober wurden in einer Kirche in Nizza drei Menschen von einem Islamisten erstochen. Der einflussreiche Imam B. Idriz aus Penzberg reagierte mit dem Hinweis, dass es sich bei solchen Tätern nicht um wahre Muslime handle. Grünen-Bundestagsabgeordneter Cem Özdemir beklagte mit deutlichen Worten die ideologische Verbindung zwischen den islamistischen Bluttaten, die durch zunächst maßlose Kritik Präsident Erdogans an Frankreich, der „laufend Öl ins Feuer gießt und damit zu Gewalt und Terror beiträgt“, entstanden seien. Özdemir forderte einen anderen Umgang mit den muslimischen Dachverbänden, damit sie fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Hier spielt das Koranverständnis eine entscheidende Rolle. Der Koran ist im Islam das original verkündete Wort Allahs, das unverfälscht erhalten und befolgt werden muss. Meines Erachtens sollten die deutsche Islamkonferenz und die Kultusministerien dafür sorgen, dass die zu Gewalt und Unterdrückung aufrufenden Surenabschnitte unmissverständlich grundgesetzkonform interpretiert und in Moscheen und Schulen gelehrt werden. Nur so könnte die gewünschte Integration vielleicht gelingen.

Zweifel sind trotzdem angebracht. Soziologieprofessor Bassam Tibi, ein moderater Muslim im aufgeklärten Sinn, sah seine Vision eines einer europäischen „Leitkultur“ verpflichteten „Euroislam“ schon 2016 gescheitert. Der politisch ideologische Islam der Herkunftsländer habe gesiegt „mit Unterstützung des deutschen Staates“ (Cicero 6/2016). Die Anteile des deutschen Staates dürften nicht nur in mangelnder Durchsetzungsfähigkeit bei genannten Konferenzen liegen, sondern auch in der bis heute von der Regierung und maßgeblichen Parteien zu verantwortenden unkontrollierten Zuwanderung aus islamischen Ländern.

Peter Müller

Waldkraiburg

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