Fall Nawalny für Exempel ungeeignet

Zur Berichterstattung über die Vergiftung von Kremlkritiker Alexej Nawalny (Politik/Leserbriefe):

Wladimir Putin ist mit Sicherheit kein „lupenreiner Demokrat“, sondern ein Machtmensch, der nicht zimperlich in der Wahl seiner Mittel ist. Man wird ihm aber nicht absprechen können, dass es ihm um das Wohl Russlands und der Bevölkerung geht. Und da hält er offenbar Stabilität für das Wichtigste, für die er sich – wohl nicht ganz zu Unrecht – als Garanten sieht.

Dabei ist ihm die Zustimmung einer großen Mehrheit der russischen Bürger sicher. Dass ihn da jede Opposition (wie die von Nawalny) stört, ist klar. Es ist ja auch sehr fraglich, ob Nawalny bessere Rezepte für das russische Riesenreich hätte.

Dass die EU, allen voran Deutschland, den Fall Nawalny hochspielt und daran ein Exempel statuieren will, halte ich für Heuchelei. Sicherlich ist es höchst verwerflich, gegen führende Oppositionelle mit Vergiftung vorzugehen, wobei die Frage offen ist, wer dahinter steckt und inwieweit Putin dies persönlich veranlasst hat. Dafür das Nervengift Nowitschok zu verwenden, dessen Spur unweigerlich auf den russischen Geheimdienst hinweist, ist geradezu dilettantisch. Man kann vermuten, dass hinter der deutschen Reaktion der Wunsch steckt, den USA – wenn wir schon nicht aus guten Gründen auf Nord-Stream-2 verzichten können – einen Gefallen zu tun, die in ihrer Russland-Phobie jeden Nadelstich gegen Putin begrüßen.

Leider muss man aber feststellen, dass die deutsche Regierung hier mit zweierlei Maß misst: In vielen Staaten der Erde, auch in solchen der westlichen Hemisphäre, werden die Menschenrechte mit Füßen getreten und Menschen umgebracht, ohne dass unsere Regierung lautstark protestiert und Konsequenzen zieht.

Lothar Schultz-Pernice

Rosenheim

Kommentare