Zu fahrlässig im Umgang mit der deutschen Staatsbürgerschaft

Zum Bericht „Bereits die 19. Vorstrafe kassiert“ über einen Prozess am Amtsgericht Mühldorf (Lokales):

In diesem Fall stellt sich erst einmal die Frage: Wie kommt dieser Kasache mit einem derartigen Strafregister zu einer doppelten beziehungsweise deutschen Staatsbürgerschaft, die jetzt eine Ausweisung unmöglich macht? Es zeigt wieder, dass wir mit der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft zu schnell, ja geradezu fahrlässig umgehen.

Was mich aber noch mehr beschäftigt ist, dass es hier auch noch zu „Deals“ zwischen Staatsanwalt und Verteidigung kommt, bei denen eine schwere Körperverletzung gegen Beleidigung und Drogenschmuggel getauscht wird, was sich positiv im Urteil für den Angeklagten auswirkt. Unsere Rechtsprechung gibt das anscheinend her, aber muss man dies wirklich so auch anwenden? Die Frage muss erlaubt sein: Oder ginge es auch härter?

Klar ist natürlich auch: Solche Leute sind die Gelddruckmaschinen für Juristen. Aber muss man sich diese erhalten ? Nein, Juristen leiden nicht an Arbeitsmangel.

In solchen Fällen muss das Urteil mit aller Härte, die unser Gesetz hergibt, gesprochen werden, sodass es sich für den Angeklagten nicht lohnt, weiterhin deutsches Recht ohne entsprechende Strafe mit Füßen zu treten. Leider gibt unsere Rechtsprechung eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft sowie die sofortige Ausweisung nach Kasachstan mit lebenslangem Einreiseverbot nach Deutschland nicht her. Das wäre in diesem Fall aber die gerechte Strafe. So warten wir auf den 20. Gesetzesverstoß. Armes Deutschland! Ein Volk von ehemals Dichtern und Denkern macht sich zum Narrenvolk.

Uwe Seifert

Ampfing

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