EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen fragwürdig

Zur Berichterstattung über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in den letzten Tagen:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Aufsehen erregenden Urteil zu den umstrittenen Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) Stellung genommen und bestätigt, dass die EZB etwas getan hat, was sie nicht hätte tun dürfen. Nämlich Staaten mit Hilfe der Notenbank zu finanzieren. Der Bundesregierung wurde zum Vorwurf gemacht, die Bundesbank als Teil der EZB mangelhaft kontrolliert zu haben. Die Bundesregierung hätte nicht nur die Machtanmaßung der EZB geschehen lassen, sie hat auch vor den negativen Auswirkungen der Gelddruckerei die Augen verschlossen. Mehrere Klägergruppen, darunter der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler und die früheren Ex-AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, haben 2015 Klage gegen die EZB beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Folge dieser Politik zeigt sich in Null- oder Minuszinsen für Spareinlagen, Lebensversicherungsnehmer werden betrogen, Bankensektor und auch gesunde Unternehmen geraten in Schieflage. Wenn es nach dem Willen von Frau von der Leyen, der EU-Kommissionspräsidentin, geht, die mit diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht einverstanden ist und die deshalb dagegen klagen möchte, sollen die Bürger Deutschlands für neun Billionen Euro eines rechtlich höchst fragwürdigen Staatsanleihen-Kaufprogramms der Europäischen Zentralbank in Mithaftung genommen werden. Diese gigantische Summe wäre das Zweieinhalbfache des jährlichen Bruttosozialprodukts der Bundesrepublik. Solche Forderungen sind brandgefährlich. Wenn wir uns nicht mit allen Mitteln dagegen wehren, uns zur finanziellen Schlachtbank führen zu lassen, könnte das, im Falle des Scheiterns dieses Kaufprogramms, den Bankrott für uns bedeuten.

Karin Stöttner-Lüdtke

Bad Aibling

Als juristischer Laie liest man je nach politischem Kompass gefärbte Kommentare zum Urteil des Bundesgerichtshofs beim Thema Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank. Die einen sprechen dem Bundesgerichtshof rundweg die Zuständigkeit ab, die anderen finden das korrekt. Eines hat bestimmt Bestand. Der deutsche Steuerzahler muss wissen, wofür und was mit deutschen Steuergeldern finanziert wird. Und weil es sich um deutsches Steuergeld handelt, ist zuerst mal der BGH letztinstanzlich zuständig. Da kann sich der Bundesfinanzminister auch nicht herausreden und die Verantwortlichkeit an die EZB verschieben. Es ist und bleibt deutsches Steuergeld, für das der Finanzminister verantwortlich ist. Ein Rechenschaftsbericht der Bundesregierung im Bundestag über die Verwendung unserer Steuergelder bei der EZB ist notwendig, dringend geboten und längst überfällig!

Franz Smeets

Bruckmühl

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