Eurozone: Gigantische Schuldenberge

Musste sich mit einem bescheidenen Teilerfolg zufrieden geben: CSU-Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler im Bundesverfassungsgericht. Foto dpa
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Musste sich mit einem bescheidenen Teilerfolg zufrieden geben: CSU-Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler im Bundesverfassungsgericht. Foto dpa

Zur Euro-Diskussion (Berichte im politischen Teil):

Das Jein des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag war vorherzusehen, haben doch die Verfassungsrichter Beamtenstatus. Sich gegen die Bundesregierung zu stellen, wäre für die Zukunft sicher nicht dienlich gewesen. Man muss sich diesen ESM-Vertrag einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da wird ein Vertrag geschlossen, der nicht gekündigt werden kann. Der den unbegrenzten Zugriff auf deutsche Steuergelder einem EU-Gouverneursrat, also fremden Personen, überträgt, die von jeglicher Haftung freigestellt sind und deren Bezüge in den Herkunftsländern steuerfrei gestellt werden. Dem Missbrauch ist Tür und Tor geöffnet. Das Vetorecht Schäubles ist ein Placebo. Wie er entscheidet, ist hinlänglich bekannt. Genauso der Fiskalpakt - eine Beruhigungspille. Wie Brüssel das Recht beugt und Verträge missachtet, hat es in der Vergangenheit zur Genüge bewiesen. Wer diesen ESM-Vertrag unterzeichnet, dem kann man nur noch geistige Verblendung attestieren. Die vom Bundesverfassungsgericht festgelegte Obergrenze von 190 Milliarden Euro hat nur deklaratorische Wirkung. Das Gericht hat alle Kompetenz in die Hände der Abgeordneten gelegt, also in die Hände von Ahnungslosen und Dilettanten. Der Bundestag kann diese Grenze mit mehrheitlichem Beschluss ohne weiteres überschreiten. Er wird, wie gehabt, das abnicken, was ihm die Bundesregierung vorlegt. Die Metamorphose Deutschlands schreitet voran. Es werden gigantische Schuldenberge auf die nächsten Generationen verschoben. Somit beraubt man diese jeglicher Zukunftschance - nur um eine Währung zu retten, die mit Geld nicht gerettet werden kann. Ein unverantwortlicher und unwürdiger Vorgang. Der 12. September 2012 war ein schwarzer Tag für dieses Land.

Helmuth Bamberg

Schechen

Dass unser Bundesfinanzminister an Arroganz kaum zu übertreffen ist, hat er vor laufender TV-Kamera bereits im Umgang mit seinem Pressesprecher Michael Offer bewiesen. Dass er ein Ausbund an Ignoranz ist, hat er nach Veröffentlichung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum ESM bewiesen. Dass er aber den Rest der Republik für blöd hält, ergibt sich aus seiner Beweisführung, mit der er die Aufkäufe von staatlichen Schuldverschreibungen durch die Europäische Zentralbank für problemlos erklärt. Wie das? Weil nach seiner Darstellung (was richtig ist) die EZB Staatsanleihen nicht von den Staaten (Primärmarkt) direkt aufkaufen darf, sondern nur auf dem Sekundärmarkt. Was bedeutet, dass ein Geldunternehmen diese Anleihen zuerst von dem jeweiligen Staat aufkaufen muss. Erst dann darf die EZB diese Papiere von den jeweiligen Geldhäusern übernehmen. Dass die EZB damit nebenbei den betreffenden Banken ihre Gewinne garantiert, die von den Bürgern Europas (im Zweifel Deutschlands) bezahlt werden, das verschweigt Herr Schäuble geflissentlich. Oder kennt jemand ein Bankhaus, das Wertpapiere zum Einkaufspreis weiter gibt? Solche Verhaltensweisen würden sogar im normalen Bankgeschäft zwischenzeitig als Beratungsfehler und damit als Handelshemmnis gerügt. Ich würde Herrn Schäuble nicht einmal mehr die Abrechnung der Rosenheimer Tafel anvertrauen.

Theo Auer

Rosenheim

Wer vom Bundesverfassungsgericht erwartet hat, dass es die zahlreichen Lügen und Verstöße gegen Recht und Verträge oder das andauernde Nachjustieren und Verschieben von Abmachungen angreift, der ist enttäuscht worden. Demokratie und Rechtsstaat wurden durch den "Götzen" Euro ersetzt, der auf Teufel komm raus gerettet werden soll. Frei nach Honecker: Den Euro in seinem Lauf hält weder Demokratie noch Rechtsstaat auf. Was daraus geworden ist, weiß man.... Nun zwingt das Gericht ein ganzes Volk zu einer Bürgschaft, deren Höhe auch nach dem Urteil ungewiss ist. Lediglich bei Übersteigung von 190 Milliarden muss der "Volksvertreter" abnicken. Also Leute, die nicht den Eindruck vermitteln, besondere Ahnung von der Sache zu haben. Wie kann ein Gericht im Namen des Volkes genau dieses verpflichten, Bürgschaften zu übernehmen über Beträge, die selbst bei großer Fantasie vom Bürger nicht zu begreifen sind? Eine Bürgschaft ohne zu wissen, wie der Bürge notfalls einspringen muss und kann (woher soll denn das Geld kommen?) ist Betrug. Nicht zu fassen, dass das Gericht so etwas für richtig hält. Die einzigen, die einen Rettungsschirm brachen, sind die Menschen - und zwar einen Rettungsschirm, der sie vor ihren "Volksvertretern" schützt. Ein solcher fehlt. Politik und Gericht lassen es zu, dass weite Teile der Bevölkerung verarmen - wegen des Euro! Die Volkswirtschaft verabschiedet sich gerade davon, eine Wissenschaft zu sein. Fast jeder der "Experten" hat eine andere Meinung. Wie sollen von hier Lösungen kommen? Die EU nimmt die Menschen als eine Art Versuchskaninchen!

Bernhard Gapp

Halfing

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