Europa und die Corona-Krise

Vorwurf der mangelnden Solidarität: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte fühlt sich angesichts der Corona-Krise, die sein Land schwer getroffen hat, von Europa im Stich gelassen. Zuma Press/dpa
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Vorwurf der mangelnden Solidarität: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte fühlt sich angesichts der Corona-Krise, die sein Land schwer getroffen hat, von Europa im Stich gelassen. Zuma Press/dpa

Zur Berichterstattung über die Europäische Union (Politikteil):

Nichts stellt politische Systeme mehr auf den Prüfstand als Krisen. In schweren Zeiten wie heute sehen wir, welche Ordnungen stabil und zukunftsfähig sind. Wir sehen unsere Landesregierung funktionieren. Wir sehen unsere Bundesregierung funktionieren. Nur eines funktioniert gerade nicht: Unsere Europäische Union. Während sich Politiker wie Markus Söder, Jens Spahn oder Armin Laschet beinahe täglich in Corona-Sondersendungen profilieren, bleibt es um Brüssel still. Die EU lässt die Chance, eine gemeinschaftliche europäische Antwort auf die Krise zu geben und die Führung zu übernehmen, einfach verstreichen. Dabei wäre dies gerade in Zeiten von zunehmenden spaltenden Strömungen ein starkes Zeichen an ihre Bürger und die Welt. Wo ist die kämpferische Ursula von der Leyen, wie wir sie von ihrer Amtseinführung kennen? Wann gibt es endlich eine europäische Antwort auf die Einschränkung des Schengen-Raums? Warum müssen stattdessen Länder Insel lösungen anbieten, wie Deutschland die Aufnahme von Erkrankten aus Italien und Spanien? Indem die EU tatenlos bleibt, schafft sie sich selbst ab. Wir brauchen aber eine starke europäische Einheit um gegen Nationen wie die USA, China oder Brasilien bestehen zu können. Wer behauptet, Deutschland wird auf der politischen Weltbühne allein noch eine Rolle spielen, macht sich etwas vor. Daher brauchen wir jetzt ein einheitliches Krisenmanagement unter Führung der EU. Wir müssen Lehren ziehen und Reformen zur Stärkung der EU durchführen. Egal, was in den nächsten Monaten passiert: Nach Corona werden wir wissen, was die EU in Zukunft sein wird. Ein starker solidarischer Schild oder doch nur ein aufgeblähter zahnloser Tiger.

Maximilian Schmid

Rechtmehring

Ich bin bestimmt der letzte Mensch, der nicht gerne vielen hilft und sehr solidarisch ist, aber wenn man jetzt hört, dass eigentlich den Deutschen schon wieder zu einem Großteil der „schwarze Peter“ zugeschoben wird, da stellt es mir die Haare auf. Es kristallisiert sich deutlich heraus, dass hauptsächlich wir immer noch in der Schuld anderer stehen – aus Italien ganz deutlich – aber auch von den Spaniern, Holländern und und und. Es soll doch heißen, zusammenhalten, jeder für jeden – und nicht immer nur einer für alle? Haben wir nicht schon viele, viele Jahre die kritisierenden Länder unterstützt mit Urlauben, Zweit-Wohnsitzen (wo auch die Steuern in deren Kassen fließen), Straßensteuern und so vieles mehr. Scheinbar ist das nicht genug. Dann obendrein noch die x Theorien, wo kommt Corona her? Ich glaube, es ist bis jetzt noch nicht 100-prozentig erwiesen, woher. Wobei bei mir und vielen Menschen der Verdacht besteht, dass es uns verschwiegen wird. Es ist eine überaus katastrophale Lage jetzt, betone ich deutlich – aber irgendwann sollte man doch ohne Vorwürfe sehen, dass wir alle wieder gut aus dieser misslich schwierigen Zeit kommen. Obendrein aber ein großes Danke an alle, die jetzt überall unwahrscheinlich viel leisten.

Renate Scheingraber

Ampfing

Wegen der Corona-Krise, wird heftig über die Einführung von Eurobonds oder Vergemeinschaftung der Schulden im Euro-Raum diskutiert. Es ist in den Maastrichter Verträgen eindeutig festgelegt, dass es eine Vergemeinschaftung von Schulden nicht geben wird. Die Finanzsituation in den einzelnen Euro-Ländern ist sehr unterschiedlich. Frankreich, Spanien, Italien und Griechenland fordern jetzt wegen der Corona-Krise die Vergemeinschaftung ihrer Schulden. Die Schulden in diesen Ländern liegen dabei weit über den vertraglich festgelegten Werten. Konsequenzen hat das für diese Länder keine. Auch dies ist ein Grund dafür, dass die Menschen ein wachsendes Misstrauen in diese Politik und Politiker der EU haben. In Italien gab es in den 75 Jahren nach dem Krieg 68 Regierungen. Vor der Euro-Einführung wurde die Lira permanent immer wieder abgewertet. Die Staatsverschuldung in Italien beträgt aktuell 138 Prozent. Erlaubt sind dem Vertrag entsprechend 60 Prozent. Die zur Hilfe von der Solidargemeinschaft angebotenen 39 Milliarden wurden wegen der daran gebundenen Kontrollen von Italien abgelehnt. Nun sollen die sparsam und solide wirtschaftenden Länder, wie Deutschland, Österreich, die Niederlande und weitere für die marode Haushaltsführung in diesen Ländern ohne jegliche Finanzkontrolle der Geberländer haften. Der Bundesgerichtshof wird diesem Ansinnen hoffentlich einen Riegel vorschieben. Ansonsten wird das Thema um die Eurobonds und Vergemeinschaftung der Schulden eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für rechtsgerichtete Parteien.

Franz Smeets

Bruckmühl

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