Euro-Rettung und Griechenland-Hilfe

Heikler Staatsbesuch: Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde am Flughafen von Athen vom griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras empfangen. Foto dpa
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Heikler Staatsbesuch: Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde am Flughafen von Athen vom griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras empfangen. Foto dpa

Zu Diskussion um die Euro-Rettung (Berichte und Kommentare im Politikteil, Leserbriefe:

Bei der Verabschiedung des zweiten Hilfspakets für Griechenland sagte Frau Merkel im Bundestag, Risiken müsse sie gelegentlich eingehen, Abenteuer verbiete ihr der Amtseid. Freilich war sie trotz Amtseids schon vor dieser Aussage das größte finanzpolitische Abenteuer Europas eingegangen. Klammheimlich hat sie abgesegnet, dass alle die Währungsunion stabilisierenden Kriterien des Maastricht-Vertrags missachtet werden dürfen. Dadurch entartete der Euro-Raum zum Selbstbedienungsladen in Sachen Geld. Hinzu kommt, dass die 17 Finanzminister der Euro-Länder in ihrer Funktion als Gouverneursrat die ihnen anvertrauten Gelder beider Rettungsschirme nach Belieben verwalten können. Hätten die Europa-Rebellen Gauweiler und Däubler-Gmelin nicht mit Erfolg Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, gäbe es für den massiven Geldtransfer aus Deutschland nicht einmal eine Obergrenze.

Günter Pechlaner

Babensham

Hier irren sowohl Lammert als auch Kardinal Reinhard Marx und der ehemalige Pastor Joachim Gauck. Was zurzeit in der deutschen Öffentlichkeit abläuft, ist kein gefährlicher Populismus, sondern das gesunde Aufbegehren gegen eine aufgezwungene Finanzdiktatur durch unfähige Politiker wie Merkel, Schäuble und Draghi, die in der Euro-Krise total versagt haben und nun unter Bruch des Grundgesetzes und des Europäischen Vertrags Deutschland wirtschaftlich ruinieren. Eine Demokratie geht nicht wegen finanzieller Probleme zugrunde, aber mit Sicherheit wegen grober Rechtsverletzungen, wie sie jetzt stattfinden. Die bis zum Überdruss strapazierten Hinweise auf historische Ereignisse führen am Problem vorbei. Die von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle vertretene Schicksalsgemeinschaft war als friedliches Zusammenleben eigenständiger Staaten gedacht, also als Staatenbund, keinesfalls als Bundesstaat, wie es nun rechtswidrig angestrebt wird. Die Deutschen wehren sich mit Recht gegen die Ausbeutung durch reformunwillige und reformunfähige Nachbarn. Deutschland hat nach über 20 Jahren die Rettung Ostdeutschlands mit rund 16 Millionen Einwohnern noch nicht verdaut, jetzt soll es die EU mit rund 500 Millionen Einwohnern retten. Eine absurde Vorstellung. Die politischen Folgen werden katastrophal sein. Der Euro verbindet nicht, er erzeugt vielmehr Ablehnung bis hin zum ohnmächtigen Hass.

Herbert Gaiser

Samerberg

"Wir wollen Griechenland helfen", kündigte Regierungssprecher Seibert an. Dazu gibt es reichlich Gelegenheit: Das Gesundheitssystem des Landes steht kurz vor dem Zusammenbruch. Viele Griechen können sich ärztliche Untersuchungen und Medikamente nicht mehr leisten. Wegen der Rezession sind die Einnahmen der Krankenkassen um 40 Prozent gesunken. Ärzte warnen bereits vor Todesopfern, wenn sich nicht bald etwas ändert. Die staatliche Krankenkasse hat bereits vor Monaten ihre Zahlungen an die Kliniken, Ärzte und Apotheken eingestellt. Viele Griechen haben die Hoffnung auf Besserung aufgegeben. Die Zahl der Selbstmorde nimmt zu. Der griechische Ministerpräsident warnt vor dem Aufstieg radikaler politischer Kräfte. Wirtschaftskrise, steigende Arbeitslosigkeit und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten machen viele Bürger anfällig für faschistische Propaganda. Chrysi Avgi, die griechische Neonazi-Partei, bekommt immer mehr Zulauf. Der Schriftsteller Giannis Makridakis warnt vor einer Zukunft Griechenlands mit einer faschistischen Regierung: "In einer faschistischen Gesellschaft wird es kein Recht auf Sozialfürsorge, Gesundheitsvorsorge, Bildung und Kultur geben. Die Menschen haben nur noch das Recht, sich als billige Arbeitskraft anzubieten."

Walter Mayer

Rosenheim

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