EU wieder einmal am Scheideweg

Haben die EU mit ihrer Veto-Drohung in eine neue Krise gestürzt: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (links) und Ungarns Premierminister Viktor Orbán.
+
Haben die EU mit ihrer Veto-Drohung in eine neue Krise gestürzt: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (links) und Ungarns Premierminister Viktor Orbán.

Zur Berichterstattung über die EU-Krise (Politikteil):

„Pole, Ungar, zwei Brüderlein“ sind die Anfangsworte eines Sprichwortes, das eine tiefe historische Freundschaft beider Völker ausdrückt. Gemeinsamkeit der rechtspopulistischen Regierungen ist die unverhüllte Anfeindung der Solidargemeinschaft, ein Wortschwall über „diktatorische Anweisungen aus Brüssel“, über die Flüchtlingspolitik der EU und schwülstigen Erklärungen über Ausbau eines schon von Mussolini erträumten illiberalen rechtspopulistischen Europas von autokratisch gelenkten erstarkten Nationalstaaten. Bei dem Veto beider Länder war sicherlich Orbán der Wortführer. Zu dieser „Stärke“ wuchs er auch mithilfe unserer CDU/CSU. Die Bundestagsabgeordneten der CSU haben Orbán zu ihrer Klausur eingeladen. Was er sagt, ist Lüge und Augenwischerei. Laut Herrn Seehofer steht er zweifelsfrei auf einem rechtsstaatlichen Boden.

Diese Krise werden weder Frau Merkel noch Frau von der Leyen mit ihren erstrebten gesonnenen Kompromissen lösen können. Der Versuch, Polen von der Seite Ungarns zu trennen, ist irreal wie auch die Annahme, dass Orbán dann im Alleingang die Blockade nicht wagen werde. Die Koppelung des Corona-Fonds mit dem über 1000 Milliarden Euro schweren Haushalt war ein schwerer Fehler. Den wieder gutmachen kann man nur mit der Ausgliederung des Corona-Pakets aus dem regulären Haushalt. Die Corona-Hilfe kann mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Orbán, der aus dem Corona-Paket sieben Milliarden Euro erhalten sollte, bekäme dann keinen Cent.

Dr. Karl Wingler

Mühldorf

Die aktuellen Schlagzeilen lauten: Die Europäische Union ist wieder am Scheideweg und droht zu zerbrechen. Wer hat gezählt, wie oft uns das schon erzählt wurde. Dieses Mal geht es um den EU-Finanzplan für die nächsten Jahre. Und wieder steht die Existenz der ganzen Europäischen Union auf dem Spiel. Ungarn und Polen legen sich aus bekannten Gründen quer. Das Strickmuster ist dann immer das gleiche. In einer langen Marathon-Sitzung der EU-Staats- und Regierungschefs wird dann weit nach Mitternacht ein wachsweicher Kompromiss als großer Erfolg der Öffentlichkeit vorgestellt.

Viele Wirtschaftsfachleute sind deshalb der Meinung, die EU aufzulösen, um eine europäische Wirtschaftshandelsgemeinschaft zu gründen. Dort könnten sich alle politischen Möglichkeiten zusammenfinden. Die EU und Deutschland betreiben durchaus erfolgreichen Handel, auch mit Ländern, die politisch anders denken und handeln. Mit der Auflösung und dem Ende der EU würden sofort Milliarden Mittel frei, die sinnvoller ausgegeben werden können. Allein die Auflösung des EU-Parlaments würde ohne Verluste an politischer Vertretung und ohne großen Aufwand viel, sehr viel, Geld einsparen.

In dem Zusammenhang sollte auch ehrlich öffentlich über den Fortbestand des Euros in seiner jetzigen Form diskutiert werden. Wir denken an die langwierigen Gespräche um die desolaten Finanzen von Griechenland, Italien, Frankreich und weitere Wackelkandidaten. Verbessert hat sich nichts, und für diese Länder hatte das alles keine Konsequenzen. Hier wurden die eindeutigen Verträge gebogen, verbogen und gebrochen.

Franz Smeets

Bruckmühl

Kommentare