EU-Kommission:Endlich handeln!

Zum Bericht „EU-Offensive von rechts“ (Politikteil):

Die als Puszta und Paprika getarnten rechtspopulistischen Ereignisse in der EU dürften die Kommission nicht überrascht haben. Dieses Gremium hätte Orbáns Kriegsrhetorik längst durchschauen müssen. Seine Offensive mit dem „Decknamen Christentum“ führt er mit Täuschung, Lügen und Demagogie.

In seinem Heimatland sind ihm 30 Prozent auf den Leim gegangen. Dort gelang es ihm durch unredliche Propaganda und politisch motivierte Erzeugung von Bedrohungsängsten eine sehr große Anhängerschaft zu mobilisieren. Jetzt versucht er auch in der EU als Autokrat und Europazerstörer emporzusteigen. Dafür missachtet er sämtliche Freiheitswerte in Europa und tritt die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen.

Dieser Narzisst plant, eine Einheit der illiberalen antidemokratischen europaskeptischen Populisten inmitten der Union zu bilden. Die Einbeziehung des „Flaggschiffs der deutschen Demokratie“, der AfD, ist denkbar. Ein polnischer Europaparlamentarier: Orbáns Plan ist unsere Zukunft, heißt es dort.

Die EU-Kommission muss jetzt handeln. Noch bevor die ins Zentrum der europäischen Demokratie fahrlässig hineingelassenen politischen Trampeltiere das wertvolle Porzellan der demokratischen Freiheit zerstören. Die EU muss ihre Angst vor einer Änderung der Verträge überwinden und darf die Anrufung von Artikel 7 nicht länger vor sich herschieben. Die Gründe für das Scheitern der Weimarer Republik dürfen nicht geschont werden.

Dr. Karl Wingler

Mühldorf

Kommentare