EU-Hilfen: Es geht um gewaltige Beträge

Lehnt Hilfe in Form von Krediten ab: Italiens Premierminister Giuseppe Conte fordert angesichts der massiven Corona-Pandemie in seinem Land Solidarität von den europäischen Partnern ein.
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Lehnt Hilfe in Form von Krediten ab: Italiens Premierminister Giuseppe Conte fordert angesichts der massiven Corona-Pandemie in seinem Land Solidarität von den europäischen Partnern ein.

Zum Bericht „Berlin und Paris werben für EU-Aufbauplan“ (Politikteil):

Die Corona-Krise ist nur ein Vorwand, um zusätzlich zur verfassungswidrigen Schuldenvergemeinschaftung der Europäischen Zentralbank in Höhe von 3,35 Billionen Euro und zu Hilfsgeldern in Milliardenhöhe weitere Gelder in überschuldete Länder zu schicken. Es geht nicht nur um wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie, sondern um die Vermeidung von Konkursen, eine Situation, die schon vor Corona vorhanden war. Das Wiederaufbauprogramm soll 500 Milliarden Euro betragen. Darlehen lehnen die Südländer ab. Sie wollen das Geld als Zuwendung, die nicht zurückbezahlt wird. Damit wird klar, dass sie das Geld zur Finanzierung ihrer Haushaltsdefizite benötigen und nicht für Zukunftsinvestitionen. Schon bei der Euro-Einführung prophezeiten Wirtschaftswissenschaftler ein Scheitern des Euro, da einige EU-Länder wirtschaftlich stark angeschlagen waren. Für sie bedeutet der Verzicht auf eine einzelstaatliche Geldpolitik den Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und letztlich Konkurs oder sie erhalten dauerhaft Finanzhilfen. Inzwischen sprechen Ökonomen von der Gefahr einer Währungsreform, ausgelöst durch die – trotz aller Hilfen – zerrütteten Finanzen unserer EU-Partner. Die Bundesbürger haben schon jetzt empfindliche Nachteile durch die EU: Nullzinsen, explodierende Immobilienpreise und Mieten, aber jetzt sind ihre gesamten Ersparnisse in Gefahr. Hier geht es nicht mehr um Solidarität. Da die überschuldeten Staaten nicht aus der Währungsunion austreten, wie es der Maastricht Vertrag vorschrieb, sollte Deutschland die Währungsunion verlassen. Vielleicht ist es der erster Schritt für die Schaffung eines neuen Europas auf der Grundlage des Maastricht Vertrages, auf der Basis von Eigenverantwortung, Finanz- disziplin und eigenstaatlicher Verlusthaftung, wie es die Gründer planten.

Heinz-Dierk Lange

Waldkraiburg

Nach Corona kommt nun ein Schuldenpaket der EU mit 750 Milliarden für alle! Eine Frau, deren Tätigkeit als Verteidigungsministerin in Deutschland höchst umstritten war, eine Ministerin, der der finanzielle Überblick in einem überschaubaren Ministerium entglitten war und der in Deutschland das politische Abseits bevorstand, eine Politikerin, die auf nicht gerade demokratischem Weg an die Spitze der EU versetzt wurde, schickt sich an, 27 Länder in den Sog ihrer offensichtlichen finanzpolitischen Unfähigkeit zu ziehen. Wahrlich eine Strafversetzung – als Strafe für künftige mündige steuerzahlende Bürger der EU.

Dr. Alfons Knapp

Aschau im Chiemgau

Es überrascht keineswegs, wenn die Bundesrepublik und Frankreich plus die 25 übrigen EU-Staaten wegen Corona über Nacht weitere 500 Milliarden Euro an „bedürftige Firmen“ verschenken (Anteil Deutschland: 135 Milliarden Euro): Je größer der (kalkulatorische) finanzielle Schaden für die Wirtschaft, desto üppiger werden die alternativlosen Hilfsprogramme der EU. Die wichtigste Frage wurde gar nicht erst gestellt: Da die Schäden jeden treffen, müssten folglich auch alle einzahlen – Firmen, Institutionen, vermögende Privatpersonen, Stiftungen. Bisher war von den oben genannten Adressen nie die Rede: Kein Wunder, auf diese Weise sichern sich die Parteien schließlich ihre Wiederwahl! Sie sind eben systemrelevant!

Matthias Fuchs

Waldkraiburg

Wenn der Bürger in seinen Geldbeutel schaut, dann findet er dort Geldscheine mit einem Einser und einem Nuller, also Zehner. Wenn er besser betucht ist, dann auch etliche mit einem Einser und zwei Nuller, also Hunderter. Einen Schein mit drei Nuller, also einen Tausender gibt es nicht. Drei Nuller, also ein Tausender sind schon ein Haufen Zeug. Aber unsere deutschen und europäischen Politiker rechnen jetzt schon locker nicht mehr mit Millionen oder Milliarden, sondern mit Billionen. Ausgeschrieben sieht eine Billion so aus: 1 000 000 000 000. Da kann man nur hoffen, dass bei den Einnahmen und Ausgaben immer die richtige Nullerstelle erwischt wird. Wenn man liest und hört, wie hier täglich mit vielen Milliarden hin und her jongliert wird, dass eine Million nur noch ein Pamperlbetrag ist, kann man schon ins Nachdenken kommen. Wer wird denn das alles zahlen? Aber guten Mutes voraus: Die nächste Stufe ist die Billiarde, die packen wir auch noch.

Hans Daxer

Marquartstein

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