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Es geht um handfeste Wirtschaftsinteressen

Russische und belarussische Truppen trainieren Anfang Februar gemeinsam auf einem Schießplatz in Belarus. Das Foto stellte das russische Verteidigungsministerium zur Verfügung.
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Russische und belarussische Truppen trainieren Anfang Februar gemeinsam auf einem Schießplatz in Belarus. Das Foto stellte das russische Verteidigungsministerium zur Verfügung.

Zur Berichterstattung über die Ukraine-Krise (Politikteil):

In diesem Wirrwarr an Informationen um dieses Thema gibt es viele richtige Fragen und zu wenig richtige Antworten, die mit eigenen Erkenntnissen nicht immer übereinstimmen. Wenn man sich ein eigenes Urteil bilden will, ist man gut beraten, sich mit der Vorgeschichte zu befassen, die zu diesem Konflikt geführt hat. Diese beginnt nicht mit der „Annexion“ oder „Eingliederung“ der Krim, je nach westlichem oder russischem Verständnis, oder mit den Ereignissen 2013/2014 auf dem Maidan-Platz in Kiew. Bereits 1997 vertrat Zbigniew Brzezinski, der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, die These, nach dem Zerfall der Sowjetunion müssten die Vereinigten Staaten ihre Vorherrschaft in Europa und Asien sichern. Hierbei spielt die Ukraine auf dem „Eurasischen Schachbrett“ eine entscheidende Rolle.Mit diesem Wissen kommt man zu Erkenntnissen, die mit der öffentlich vermittelten Meinung nicht immer in Einklang zu bringen sind. In Wirklichkeit geht es hierbei um handfeste wirtschaftliche Interessen, wie man an dem Gerangel um die Erdgas-Leitung Nordstream 2 erkennen kann. Da argumentieren beide Seiten mit „Verteidigung“ und „Bedrohung“. Wirtschaftssanktionen werden verhängt, die beiden Seiten schaden. Und es wird in einer Sprache gesprochen, schlimmer als zu Zeiten des Kalten Krieges. Da fragt man sich, wurde denn seit Bismarck und aus den Erfahrungen der Geschichte seitdem nichts gelernt? Ein kluges Bismarck-Zitat lautet: „Wenn Deutschland und Russland sich gut verstehen, dann geht es auch Europa gut!“. Das sind die persönlichen Gedanken eines Alten, der aus seiner Kindheit die Zerstörung von Dresden und die Nachkriegszeit als „zu gut“ in Erinnerung hat.

Günther Graubitz

Wasserburg

Peter Gauweiler hat ein Kernproblem in der Ukraine angesprochen. Mit dem Verbot der russischen Sprache für den russischen Bevölkerungsteil haben die ukrainischen Nationalisten den Konflikt selbst heraufbeschworen. Warum sollen in der Ukraine zwei Amtssprachen nicht möglich sein? In Südtirol funktioniert dies mit Deutsch und Italienisch und in der Schweiz sogar mit drei Amtssprachen bestens. Wenn der Westen hier nicht den Finger in die Wunde legt, ist das Verrat an den eigenen Idealen. Die von Peter Gauweiler angesprochene Autonomieregelung oder aber auch ein föderaler Bundesstaat wären sicherlich weitere Optionen, mit denen sich die radikalen ukrainischen Nationalisten wahrscheinlich schwerlich anfreunden können. Militärisch muss sich Deutschland aus Konflikten in Osteuropa heraushalten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Oder-Neiße-Linie als deutsche Ostgrenze festgelegt. Damit haben deutsche Soldaten östlich dieser Linie nichts zu suchen. Was sollen sie dort auch verteidigen? Die osteuropäischen Länder, aus denen sie die ehemals deutsche Bevölkerung vertrieben haben?

Franz-Xaver Thielmann

Feldkirchen-Westerham

Beim Ukraine-Konflikt muss es darum gehen, die Kriegsgefahr zu dämpfen und den Ausbruch offener Kämpfe zu vermeiden. Völkerrechtlich scheint Putin im Unrecht, aber was hilft das, wenn er uns Deutsche wegen der Gaslieferungen auf Abstand halten und in die neutrale Ecke drängen kann? Das wird keine Regierung zugeben, sondern sich Waffen-Wünschen der Ukraine unter Hinweis auf die große deutsche Schuld moralisch verweigern. Im Vorjahr war von Vizekanzler Scholz kein Veto zu vernehmen, als für mehr als neun Milliarden Euro Rüstungsgüter exportiert wurden. Aber um nach der jüngsten Wahl regieren zu können, musste er sich mit den pazifistischen Grünen arrangieren. Deutsche Schuld hin oder her, wo bleibt die Erkenntnis, dass die Alliierten den Spuk in Deutschland mit massiver Waffengewalt beendeten? Kriegstreibend war unter anderem die Hybris der Nazis, gepaart mit der Naivität der Nachbarn. In diesem Krieg hat die Ukraine mit mehr als acht Millionen Toten besonders gelitten. Putin hat die Ukraine bereits „angeknabbert“, indem er die Krim besetzte und im Donbass eine Revolte entfachte. Seit acht Jahren wird dort gekämpft, ungeachtet des Minsker Abkommens und diverser Drohungen und Sanktionen des Westens. Derweil hat der Westen Russland indirekt weiter aufgerüstet. Mit den Einnahmen aus den Erdgasverkäufen finanzierte sich Putin ein Bedrohungspotenzial. Wir sind in der Verantwortung, wenn damit Unheil droht. Sicher müssen wir verhandeln und vermitteln; die Erfolgsaussichten wären besser, wenn die Ukraine durch westliche Defensivwaffen wehrhafter wirkte. Wir haben der Ukraine viel Entwicklungshilfe gewährt. Diese Gelder wären perdu, wenn sich Putin die Ukraine unterwirft.

Norbert Vogel

Schechen

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