Erleichterung bei den Grenzkontrollen: „Happy Hour“ am Schlagbaum?

Zur Berichterstattung über die Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich (Bayernteil):

Vor einigen Wochen wurde die x-te Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beschlossen. Begründet wird dies unter anderem damit, dass an der Grenze per Haftbefehl gesuchte Personen und andere Verdächtige aufgegriffen werden. Dies hat nichts mit der Einführung der Grenzkontrollen 2015 zu tun. Minister Herrmann hat flexiblere Kontrollen angekündigt – und die Presse hat in einem Kommentar am nächsten Tag die Ankündigung als große Erleichterung für den Verkehr gefeiert. Wie soll man sich das vorstellen? Ist dann zwischen 14 und 16 Uhr „Happy Hour“ ohne Kontrollen? Das Ganze ist wieder übliches blödes Politikergequatsche. Solange Grenzpolizisten im Häuschen stehen, gibt es Stau. Horst Seehofer hat aber anscheinend gar nicht vor, die Grenzkontrollen jemals zu beenden. Wie sonst könnte man die Einstellung von über 1000 neuen Grenzpolizisten die nächsten Jahre erklären, wie es im Frühjahr in den Medien vermeldet wurde. Zudem steht ja im Raum, dass an der Grenze in Kiefersfelden eine dritte Kontrollspur gebaut wird. Die österreichische Autobahngesellschaft ASFINAG diskutiert darüber, die Autobahn bis Kufstein-Süd wieder mautfrei zu stellen. Sollte dies passieren, läge es nur an der Bundesregierung, die unter anderem vom Kiefersfeldener Bürgermeister geforderte Beendigung der unsäglichen Grenzkontrollen umzusetzen.

Gerhard Förster

Kolbermoor

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