Entlastungspaket freut vor allem die großen Mineralöl-Konzerne
Zum Bericht „Entlastungspaket gleicht nicht einmal die Hälfte aus“ (Politikteil):
Vor Wochen wurde von unserer glorreichen Regierung unter anderem als Entlastungspaket für die Bürger die Senkung der Mineralölsteuer ab 1. Juni als großer Wurf angekündigt. Es wurden Senkungen von etwa 15 Cent beim Diesel und von etwa 30 Cent beim Superbenzin in Aussicht gestellt.
Seit dem 1. Juni hat sich an den Preisen an der Tankstelle so gut wie nichts geändert. Das Ganze ist vergleichbar mit der Steuersenkung für Gaststätten in Corona-Zeiten. Wobei diese gemacht wurde, um die Gaststätten zu unterstützen, da nicht erwartet wurde, dass sich die reduzierte Steuer auf niedrigere Essenspreise auswirken würde. Anscheinend wollte man mit der reduzierten Mineralölsteuer auch die „notleidenden“ Mineralölkonzerne unterstützen, da es ja im Ermessen der Konzerne liegt, die Steuerermäßigung weiterzugeben. Die Konzerne mittels Gesetz dazu zu zwingen, die Steuerermäßigung an den Endkunden weiterzugeben, ist vermutlich rechtlich nicht haltbar. Somit wurde wieder einmal etwas beschlossen, was nur Geld kostet und nichts bringt. Diese Aktion wäre auch unseres ehemaligen Verkehrsministers Andi Scheuer würdig gewesen.
Gerhard Förster
Kolbermoor
Groß angekündigt von der Regierung wurden das Neun-Euro-Ticket und der Tankrabatt. Während das Ticket funktioniert, ist der Tankrabatt ein Schuss in den Ofen. Die Reduzierung von 35 Cent pro Liter Benzin schieben augenscheinlich die Ölkonzerne ein. Welche Minister haben dabei mitgemischt? Das ist Stümperei hoch drei. Wieder einmal bewahrheitet sich: Der Fachkräftemangel in Deutschland macht sich am deutlichsten in der Regierung bemerkbar.
Liselotte Mairoll
Kolbermoor