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Einheitliches Rentensystem gefordert

Zu den Berichten „Kabinett billigt Renten-Nullrunde“ und „Bundestagsdiäten sinken um 70,58 Euro“ (Politikteil):

Herzlichen Dank an Regierung und Parlament, dass es eine Rentengarantie gibt, die verhindert, dass die Rentenbezüge sinken, obwohl die gesetzlich Versicherten die Beiträge selbst eingezahlt haben und es keine Almosen der Regierung sind. Dem Bericht zufolge müssten die gesetzlichen Renten zum 1. Juli um 3,2 Prozent sinken. In derselben Ausgabe ist zu lesen, dass die Bundestags-Diäten ab Juli um 70,58 Euro sinken. Das machte mich stutzig und ich bemerkte, dass da etwas nicht stimmen kann. Rentenerhöhungen richten sich nach den Lohnsteigerungen des vergangenen Jahres. Bei einer Bruttorente von 2000 Euro sind 3,2 Prozent 64 Euro, die abgezogen werden müssten. 70,58 Euro von 10 083,89 Euro Diäten sind 0,69 Prozent!

Wurde hier nicht von einer Lohnsummen-Senkung von 3,2 Prozent ausgegangen? Sollen wir hinter die Fichte geführt werden? Die Diäten müssten, der gesunkenen Lohnsumme von 3,2 Prozent nach, um 322,68 Euro sinken. Nach welcher Formel wurde die exorbitante Absenkung der Diäten berechnet? Oder bewahrheitet sich, dass gleiches Recht für alle gilt, aber nicht für alle angewandt wird? Gerne würde ich eine Sammlung ins Leben rufen, um armutsgefährdete Abgeordnete zu unterstützen.

Wir brauchen dringend ein einheitliches, solidarisches Rentensystem für alle Einkommen, dann kommen solche Ungereimtheiten nicht mehr vor. Schafft den Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor aus der Renten-Anpassungsformel ab, schafft die Riester-Rente ab! Das alles sind Rentenkürzungs-Mechanismen.

Lieselotte Mairoll

Kolbermoor

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