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Eine Lösung für die Ukraine

Zur Berichterstattung über die Ukraine-Krise und zu „Denkwürdiger Scholz-Auftritt“ (Politikteil):

Die amerikanischen Geheimdienste sind schon „toll“, denn sie sagen nicht nur den Angriffstag, sondern demnächst auch die genaue Uhrzeit voraus, wann der „Aggressor Russland“ die Nato-beitrittswillige Ukraine überfallen wird.

Schon einmal erschreckten die US-Geheimdienste die Welt mit Saddam Husseins „Giftgasgranaten“, um den Irakkrieg zu beginnen, genauso wie einst den „Zwischenfall im Golf von Tonking“, der herhalten sollte, den blutigen, verlustreichen Vietnamkrieg zu entfesseln. Und was ist an den neusten Meldungen der russischen Militärbehörden dran, dass ein US-U-Boot in russische Gewässer eingedrungen sei? Sechs europäische souveräne EU-Staaten – Finnland, Irland, Malta, Österreich, Schweden, Zypern -- sind nicht Mitglieder der Nato. Warum kann die Ukraine nicht als siebter souveräner europäischer Staat dieser Gruppe angehören und gleichzeitig Mitglied der EU werden?

Die USA und Russland, aber auch die weniger gefragten Europäer, sollten die Ukraine zu deren eigenem Vorteil überzeugen, dass diese in einem völkerrechtlich verbindenden Memorandum erklärt, in den nächsten zehn Jahren keinen Aufnahmeantrag an die Nato zu stellen und dass folglich eine „russische Aggression“ obsolet ist. Mit dieser „salomonischen“ Lösung käme es kaum zu Gesichtsverlust der beteiligten Parteien. Gewinner wäre einzig der Frieden für und in Europa. Und auch die Massenmedien könnten ihre Massenhysterie herunterfahren.

Jürgen Engelhardt

Stephanskirchen

Der Bericht erwähnt mit keinem Wort die Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 17. Februar 2015 einstimmig gebilligt wurden. Auch Deutschland war an den Verhandlungen beteiligt. Ich hätte mir eine klare Antwort von der Außenministerin erwartet, wer die Vereinbarungen blockiert und wie die Blockade beseitigt werden kann.

Österreich hat durch Geduld und kluge Verhandlungen erreicht, dass am 25. Oktober 1955 der letzte fremde Soldat das Land verlassen hat.

Mit dem Verfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 hat sich Österreich zur immerwährenden Neutralität verpflichtet. Das wäre eine Lösung für die Ukraine. Dem Sicherheitsbedürfnis von Russland wäre Rechnung getragen. In der Kubakrise 1962 haben die USA nicht geduldet, dass auf Kuba sowjetische Raketen den Staat gefährden.

Es ist verständlich, dass Russland Sorgen hat, wenn es von Nato-Staaten eingekreist wird. Die USA würden es nicht hinnehmen, dass sich in Mittel- und Südamerika eine fremde Militärmacht ausbreitet.

Alfons Schwarzenböck

Aschau am Inn

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