Ein Schlag ins Gesicht der Versicherten

Zum Kommentar „Reform der Riester-Rente: Eine missglückte Schönheits-OP“ (Politik):

Das Rentensystem in Österreich ist nicht mit dem in Deutschland praktizierten System zu ändern. Der Wunsch, die Einbeziehung der Selbstständigen und Beamten lässt sich nicht realisieren.

Es wäre sinnvoll, bislang nicht versicherte Selbstständige in eine Versicherungspflicht einzubeziehen, um der sozialen Sicherungsbedürftigkeit Rechnung zu tragen. Und der Einbezug der Beamten in die Rentenversicherung mag dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung dienen. Dauerhafte finanzielle Erleichterung für die gesetzliche Rentenversicherung sollte man davon freilich nicht erwarten, da Beamte aufgrund einer Gesundheitsprüfung bei der Verbeamtung überdurchschnittlich lange leben und der Staat die im Grundgesetz verankerten Versorgungspflichten weiter gewährleisten müsste. Zudem müsste man durch Beitragszahlungen an die gesetzliche Rentenversicherung entstehende zusätzliche Belastung der Bund- und Länderhaushalte durch einen Verzicht auf die vorübergehende Liquiditätsvorteile für die Rentenversicherung neutralisieren.

Das Umlageverfahren ist ohne Alternative. Die Rentenversicherung sichert in Deutschland über 90 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung mit einem Einkommen bis zu 82 800 Euro im Jahr 2020 ab. Eine Versicherung mit einem so weiten personellen Einzugsbereich lässt sich nicht mehr im Kapitaldeckungsverfahren finanzieren. Um die gegenüber der Rentenversicherung bestehenden Ansprüche durch Kapital abzudecken, wäre heute ein Deckungskapital von acht Billionen Euro notwendig. Es ist ein Weg ohne Umkehr. Dennoch muss auch gesagt werden: Was alle Regierungen mit dem Rententopf gemacht haben, ist Diebstahl an allen Rentnern, die eingezahlt haben. Man denke an die rentenversicherungsfremden Leistungen.

Dieter Schneider

Schleching

Der Redakteur Klaus Rimpel hat recht, wenn er schreibt, dass die Teil-Privatisierung der gesetzlichen Rente ein Fehler war. Die Riester-Rente war von Anfang an eine „Missgeburt“, ein Konstrukt für die Versicherungswirtschaft, aber ein Schlag ins Gesicht der Versicherten! Anstatt den Riester-Schmarrn zu beenden und eine Erwerbstätigen-Versicherung einzuführen (wie in Österreich), will die Union, dass die Beitragsgarantie von 100 auf 80 Prozent abgesenkt wird. Die Versicherungs-Lobby wird sich freuen und der Union sicher gute Spenden einbringen!

Die Begründung dazu ist mehr als fadenscheinig. Von der Union war und ist nichts anderes zu erwarten. Dass die SPD dem aber zustimmen will, ist eine Frechheit – ihrer Klientel und den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern gegenüber! So sehe ich diese Partei dann bei den nächsten Wahlen im Wettstreit mit der FDP um den Einzug ins Parlament. Daran erkennt man nicht nur den fehlenden Willen der Union und der SPD, sondern auch die Unfähigkeit der zuständigen Minister und Politiker der Parteien eine soziale, gerechte, solidarische Rente auf den Weg zu bringen. Selbst die VdK-Vorsitzende Verena Bentele fürchtet in der „Reform“ der Riester-Rente für die Versicherten eine Falle.

Holger Mairoll

Kolbermoor

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