Per Drohne in den Überwachungsstaat

Zum Bericht „Polizeikontrolle aus der Luft“ (Bayernteil):

Mit dem Einsatz von Drohnen zur Überwachung der wegen des Coronavirus verhängten Ausgangssperre wird eindeutig eine rote Linie überschritten. Jörg Radek (Gewerkschaft der Polizei) sagt, Drohnen könnten bei vielen Bürgern den Eindruck erwecken, wir seien auf den Weg in den Überwachungsstaat. Meiner Meinung nach erweckt das nicht nur den Eindruck, sondern es ist de facto so. Wenn auch beschwichtigend darauf hingewiesen wird, dass der Einsatz sensibel erfolgen werde, dass keine Fotos gemacht werden und keine Gesichtserkennung eingesetzt werde, so ist es trotzdem ein erster Schritt in eine sehr bedenkliche Richtung.

Haben sich die Menschen erst einmal an Überwachungsdrohnen gewöhnt, kann ja nach und nach mehr Künstliche Intelligenz, mehr Autonomie, mehr Software Verwendung finden. Das Perfide ist ja die allmähliche Gewöhnung an die neue Technik, die subtile Vorbereitung auf deren Einsatz und die Ausnutzung des momentan vorherrschenden Verständnisses in der Bevölkerung aufgrund der Krisensituation. Fliegen die Drohnen erst einmal, dann wird das kein Ausnahmefall bleiben. Eine Rechtfertigung für den Einsatz wird sich immer wieder finden. Aber Totschlagargumente wie öffentliche Sicherheit oder Krisenmanagement dürfen nicht die mühsam erstrittenen Freiheitsrechte bis ins Letzte aushöhlen. Was technisch möglich ist, sieht man in China. Vor solchen Verhältnissen schützt nur ein verantwortungsvoller Umgang mit unseren Grundrechten seitens der Politik. Und dieser ist spätestens beim Einsatz von Überwachungsdrohnen nicht mehr gegeben.

Markus Maier

Nußdorf

Kommentare