Dobrindt führt in die Irre
Zu „Tunnellösungen werden finanzierbar sein müssen“ (Regionalteil):
Seit einem Jahr werden wir von der Ampel-Koalition regiert. Davor tat dies eine Koalition, an der CDU/CSU federführend beteiligt waren. In dieser Zeit wurden unter Verkehrsminister Scheuer Millionen an Steuermitteln vergeudet. Obwohl schon unter Dobrindt klar war, dass es keine Autobahn-Maut ohne Mautpflicht für Deutsche geben würde. Die Mautpflicht für Innländer ist obligatorisch in Europa, um sie genehmigungsfähig zu machen. Dieser Umstand wäre aber einem Wählerstimmen-Verlust für die CSU gleichgekommen. Was den Brennerbasistunnel betrifft, hatte die CDU/CSU 16 Jahre Zeit, sich mit dem Nordzulauf auseinanderzusetzen, um Lösungen zur Streckenführung durch unsere Heimat zu erarbeiten. Leider wurde dies aus Inkompetenz oder mangelndem Interesse nicht getan. Umso mehr verwundert es mich, wie Herr Dobrindt mit dem Finger auf die jetzige Ampel-Koalition zeigen kann. Unter Beifall seiner Parteikollegen wälzt er die Versäumnisse seiner Partei auf die rot-grüne Regierung ab. Da fragt man sich, wie sehr er und seine Partei sich an die christlichen Werte gebunden fühlen. Auch Österreich hat Hochs und Tiefs in den einzelnen Regierungen zu überstehen – aber der österreichische Teil des Nordzulaufs ist schon fertig.
Gabriele Mahler
Flintsbach