Diskussionen um Corona-Demo in Berlin

Die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am 29. August in Berlin – hier Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni – sorgt bei den Lesern der OVB-Heimatzeitung für reichlich Gesprächsstoff.
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Die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am 29. August in Berlin – hier Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni – sorgt bei den Lesern der OVB-Heimatzeitung für reichlich Gesprächsstoff.

Zur Berichterstattung über die Corona-Demonstrationen in Berlin (Politik/Kommentar):

Keine Frage, das Recht auf freie Meinungsäußerung auch im Rahmen einer Demonstration, ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Dieses Recht zu schützen, ist Aufgabe der Politik. Wenn jedoch aufgrund einschlägiger Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit absehbar ist, dass im Zuge der Demonstration die Gesundheit anderer in vollem Bewusstsein gefährdet wird, hat die Politik die Gesundheit dieser anderen Menschen zu schützen.

Das Demo-Verbot war somit richtig. Es war auch konsequent in Anbetracht der Einschränkungen, denen wir alle unterliegen. Die zahlenmäßige Beschränkung der Gäste in der Gas tronomie, die Wahrung von Mindestabständen bei kulturellen Veranstaltungen, die Maskenpflicht beim Einkaufen und dergleichen mehr dienen einzig und allein dem Zweck, gegenseitige Ansteckungen zu erschweren und damit einander zu schützen. Die Veranstalter der Demonstration in Berlin lehnen die genannten Einschränkungen ab und die Teilnehmer haben dies nicht nur lautstark verkündet, sie haben dies auch durch weitgehende Maskenverweigerung und Verzicht auf Mindestabstände praktiziert.

Ein Verhalten, das jedem Bürger beim Besuch einer Gastwirtschaft oder eines Supermarkts ein Bußgeld bescheren würde. Der Innensenator in Berlin hat meines Erachtens richtig entschieden; die Entscheidung des Gerichts, das Demo-Verbot aufzuheben mit der Auflage Masken zu tragen und Abstände einzuhalten, ist angesichts der damit geschaffenen Gefährdungssituation für den Rest der Bevölkerung nicht nur blauäugig, sondern grob fahrlässig gewesen.

Manfred Schönhofer

Rosenheim

Es war verwunderlich, dass es bei der Demo in Berlin weitgehend friedlich abgelaufen ist. Denn unsere Demokratie wird im Moment mit Füßen getreten, wenn sogar eine Demo verboten wird und nur durch ein Gerichtsurteil doch stattfinden kann. Was kommt als Nächstes? Bekommt man eine Gefängnisstrafe, wenn man bei der nächsten Wahl nicht das Kreuzchen bei der richtigen Partei macht?

Die Strafen, die beim Verstoß der Maßnahmen verhängt werden, erinnern allgemein an Stasi-Methoden. Die Merkel-Regierung und Medien wie auch das OVB und das Gesundheitsamt Rosenheim möchten noch immer den Menschen Angst machen beziehungsweise eine Gehirnwäsche verpassen, dass es eine zweite Welle gibt, die es aber nicht geben wird – wie schon im Jahr 2009 bei der Schweinegrippe. Wer es nicht glaubt, sollte recherchieren. Auch damals wurden Milliarden für Impfstoffe ausgegeben. Es gibt keinen Notstand mehr und für die Maßnahmen sprechen schon lange keine Gründe mehr. Sie sollten endlich beendet werden. Es gibt schon genug Spaltung im Land und es sollten auch unsere Kinder geschützt werden, die an dieser Situation besonders leiden.

Veronika Brüggemann

Bad Endorf

Die Menschheit vernichtet sich nicht durch Intelligenz sondern durch Dummheit. Die Dummen werden immer mehr. Durch die Dummheit dieser Demons tranten wird der Tod anderer in Kauf genommen. Fehlende Intelligenz vertreibt keinen Virus. Den Glauben daran, dass der Mensch intelligent ist, habe ich schon lange nicht mehr.

Nikolaus Maier

Halfing

Es wird Zeit, dass die Medien nicht länger das einseitige Sprachrohr der Politiker sind! Nach der Berliner Großdemo ist die Empörung groß. Kaum erwähnt wird der vier Kilometer lange Strom von – wie Luftbilder zeigen – weit über Hunderttausend Bürgern, darunter vielen Familien mit Kindern, die friedlich und fantasievoll protestierten und die mit dem Eklat am Reichstag absolut nichts zu tun hatten! Nicht erwähnt wird die Rede von Robert Kennedy, John F. Kennedy’s Neffe, der die friedlichen Demo-Teilnehmer als die wahren Demokraten bezeichnete. Kennedy warnte, dass vor allem Großkonzerne die Krise überleben, und dass mit der 5G-Technologie ein Überwachungsstaat nie gekannten Ausmaßes errichtet werden könnte.

Wer ist verantwortungslos? Menschen, die sich auch jenseits von Drosten informieren, und die der Gesundheits-Heuchelei und den schlimmen Nebenwirkungen der Maßnahmen ein Ende machen wollen? Oder Politiker, bei denen man den Eindruck hat, sie wollen uns zermürben, bis der große Reibach mit der Impfung starten kann? Wie viele durch vermehrte Testung „besorgniserregend“ gestiegene „Infizierte“ sind eigentlich wirklich krank oder sterben gar? Und an Frau Merkel gerichtet: Millionen Bürger und ich, wir werden uns Ihren bis 2021 durchgewunkenen, genmanipulierenden RNA-Impfstoff mit unabsehbaren Spätfolgen niemals spritzen lassen! Sicher denken Sie schon über Sanktionen für uns nach! Dabei sind doch diejenigen, die sich impfen lassen, vor uns geschützt – oder etwa nicht? Reduzieren Sie lieber die wachsende, nachweislich immunschwächende Mobilfunkbelastung, wie es Ärzte in einem offenen Brief am 6. April von Ihnen gefordert haben! Lernen Sie von uns Bürgern etwas über natürliche effiziente Gesundheitsstärkung!

Brigitte Lichtenau

Rosenheim

Die (Demonstrations-)Freiheit ist ein hohes Gut. Aber die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo andere Bürger oder die Gesellschaft insgesamt gefährdet werden. Die Anti-Corona-Demonstranten verwechseln individuelle Freiheit mit Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Verantwortungslosigkeit gegenüber den Corona-Gefährdeten. Solche Demonstrationen sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich unter hohem persönlichem Einsatz in sozialen Berufen dafür einsetzen, das Leid der Corona-Betroffenen zu lindern.

Und zugegeben: die Gerichte haben bei Entscheidungen über Demonstra tionsverbote und Corona-Einschränkungen eine schwierige Güterabwägung zu treffen. Aber wer konnte ernsthaft erwarten, dass sich die gleichen Leute, die bei der ersten Anti-Corona-Demonstration in Berlin Anfang August massenhaft die Schutz-Regelungen missachtet haben, einige Wochen später penibel an genau die Regeln halten würden, gegen die sie demonstrieren?

Die Bilder vom „Sturm auf den Reichstag“ rechtsradikaler Kräfte beweisen, dass mit dieser Demonstrationserlaubnis der Demokratie ein Bärendienst erwiesen wurde. Demokratie und Freiheit heißt nicht, einfach alles zuzulassen, sondern klare Grenzen zu setzen, um die Gesellschaft in ihren Grundfesten und vor allem die Schwachen zu schützen.

Herbert Leiß-Maier

Mühldorf

Vernunft hatte es immer schon schwer, sich durchzusetzen. In diesen Tagen aber drängt sich verstärkt der Eindruck auf, dass die Vernunft es besonders schwer hat. Zwar reklamieren die, die sich momentan zu Tausenden aufgerufen fühlen, um gegen die Maßnahmen der Bundesregierung in Sachen Coronavirus zu protestieren, Vernunft für sich; aber ihre Vernunft hat mit dem Vernunftbegriff, der im Wesentlichen zur Zeit der Aufklärung formuliert wurde, gerade einmal die Buchstabenfolge gemein.

Unter Vernunft, unter Vernünftigsein, verstehen sie, zu jeder Zeit und an jedem Ort immer das zu tun, was ihnen gerade in den Sinn kommt und Spaß macht – ohne jegliche Rücksichtnahme auf Mitmenschen und Umwelt, kurz: seine Egoismen zu pflegen. Dabei müssten doch gerade sie, denen ein Ausleben ihrer Bedürfnisse offenbar alles ist, Maßnahmen begrüßen, die zu ihrer körperlichen Unversehrtheit beitragen können – denn ohne diese würde ihnen ja der Spaß erst recht und sehr schnell vergehen!

Von Freiheit reden sie, von Grundrechten, davon, dass unsere demokratische Grundordnung gefährdet sei und sie die letzten Aufrechten. Aber wie beschränkt muss der Freiheitsbegriff derjenigen sein, die sich bereits in ihrer Freiheit dadurch eingeschränkt sehen, wenn von ihnen verlangt ist, für ein paar Monate auf ein paar Gewohnheiten zu verzichten und ein paar Regeln zu beachten!

Immer wieder an Selbstverständlichkeiten erinnern zu müssen, tut weh. Ich tue es dennoch: Die Freiheit des Einzelnen endet, wo ein Ausleben von Freiheit einem anderen schadet. Momentan weiß ich nicht, was mehr zu fürchten ist: eine weitere Ausbreitung des Virus oder eine weitere Zunahme der Dummheit. Gegen den Virus wird es vielleicht einen Impfstoff geben. Was die Dummheit betrifft, schrieb schon Schiller: Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens.

Harald Köhler

Prien

Das Demonstrationsrecht ist im Grundgesetz verankert und ein wichtiger Meilenstein unserer Demokratie. Bei der Demonstration am 29. August in Berlin ging es einem Großteil der Teilnehmer aber nicht darum, wichtige Anliegen zu vertreten, sondern um Randale und Verunglimpfung unseres Staates. Den rechten Rattenfängern ist es gelungen, über Handy und soziale Netzwerke Tausende Mitläufer zu rekrutieren, um einen Angriff auf den Reichstag zu starten. Die mitgebrachten Fahnen der Reichsbürger waren ungeheuerliche Requisiten.

Die Veranstalter wuschen ihre Hände in Unschuld, obwohl sie, meiner Meinung nach, die eigentlichen Brandstifter sind. Da man eine Demo anmelden muss, könnten sich diejenigen, welche wirklich nur einen sachlichen Grund haben, danach erkundigen, wo die Rechten (Antifa, AFD, Republikaner) demonstrieren, um sich durch eine andere Ortswahl zu distanzieren. So könnte man die Spreu vom Weizen trennen und verhindern, dass aus unserem Rechtsstaat ein „Rechter“ Staat wird.

Karoline Brod

Rosenheim

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