Diskussion um geplante CO2-Steuer

Zwei Grundmodellegibt es für eine Bepreisung von Kohlendioxid: den CO2-Preis über einen Emissionshandel und die CO2-Steuer. dpa
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Zwei Grundmodellegibt es für eine Bepreisung von Kohlendioxid: den CO2-Preis über einen Emissionshandel und die CO2-Steuer. dpa

Zur Berichterstattung über die geplante Einführung einer CO2-Steuer (Titelseite und Politikteil):

Die Jugendbewegung „Fridays for Future“ ist offensichtlich ansteckend, schon deshalb, weil neuerdings auch Merkel, einst gepriesene „Klimakanzlerin“ lobende Worte für die jugendliche „Klima-Ikone“ Greta Thunberg findet.

Lobenswert ist auch, dass sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze sehr stark für den Klimaschutz engagiert, um den Schaden für unsere Zukunft zu reduzieren. Man muss sicherlich kein großer Hellseher sein, um zu prognostizieren, dass der von ihr favorisierten CO2-Steuer das gleiche Schicksal beschieden sein wird wie der bereits 1902 eingeführten Schaumwein- beziehungsweise Sektsteuer, die zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte im Ersten Weltkrieg oder der U-Boot-Flotte im Zweiten Weltkrieg herhalten musste. Gleiches trifft auf den Solidaritätszuschlag (Soli) zu, der 1991 befristet und 1995 auf unbefristete Laufzeit zur Abdeckung der Kosten für die deutsche Einheit eingeführt wurde.

Die Sekt- beziehungsweise Schaumweinsteuer sowie der Soli sind bekannte Beispiele, die zu einem bestimmten Zweck befristet oder unbefristet eingeführt, aber nach Wegfall des Zweckes nicht wieder aufgehoben wurden. Wie wird es der geplanten CO2-Steuer ergehen?

Jürgen Engelhardt

Stephanskirchen

Es scheint in der Politik weltweit Konsens zu bestehen, dass es der Umwelt dient, wenn der CO2-Ausstoß einen Preis hat. Auch, dass es bereits spät ist und die Zeit drängt, hat sich als Erkenntnis durchgesetzt. Deutschlands Politiker haben dennoch bisher zugewartet, während sich Länder wie Kanada, die Schweiz oder Schweden bereits vor einiger Zeit für eine CO2-Steuer entschieden haben.

Deutschland kommt aber bei der Entscheidung offenkundig nicht schnell voran. Worum geht es? Die Maßnahme muss wirkungsstark und wirtschaftlich effizient sein. Also die Frage, wo sich mit vergleichsweise wenig Aufwand schnell ein spürbarer Umwelteffekt erzielen lässt, ohne soziale Ungerechtigkeiten hervorzurufen. Und da scheiden sich die Geister.

Söder und die CSU fürchten Gelbwestenproteste auch in Deutschland, die Wirtschaft fürchtet um ihre Wettbewerbsfähigkeit durch nationale Alleingänge und eine Mehrheit der Bürger fürchtet, dass nichts oder alles viel zu langsam passiert.

In Deutschland haben wir uns durch den Nuklearunfall in Japan von einer machtgesteuerten Kanzlerin in einen überstürzten Ausstieg aus der CO2-freien Atomenergie führen lassen. Das scheint sich zu rächen.

Denn während viele Staaten ihre CO2-Bilanz mithilfe der Atommeiler aufhübschen, stehen wir am Pranger und müssen uns nun mit einem sehr teuren und lange dauernden Umstieg von Kohle auf Gas oder alternative Energieerzeugung plagen. Man muss sich davon frei machen, dass es total gerecht gestaltet werden kann. Der Städter spart Treibstoffkosten, weil er kein Auto benötigt, während der Landbewohner im Vergleich billiger wohnt. Unsere Politiker scheint der Mut verlassen zu haben und Wirtschaft und Bürger warten, bis der Staat Zuschüsse und Beihilfen herausrückt.

Norbert Vogel

Schechen

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