Dilemma der Demokratie

Zum Bericht „Merkel findet Twitter-Sperre für Trump problematisch“ (Politikteil):

Der Sturm auf das US-Kapitol und die Diskussion über die Sperrung des Twitter-Accounts des abgewählten Präsidenten verdeutlichen das Dilemma der freiheitlichen Demokratie im Umgang mit ihren Feinden von Rechts und Links. Mit Berufung auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit werden die wildesten Verschwörungsmythen, rassistische Angriffe und selbst Aufrufe zur Gewalt verbreitet, und sobald man einschreitet, wird lautstark von Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit gefaselt, so als ob es ein Grundrecht auf Verbreitung von Lügen, Hetze und Hass gegen Andersdenkende gäbe.

Die sogenannten sozialen Medien haben sich in den letzten Jahren zu einer echten Gefahr für die Demokratie entwickelt, weil ihr Geschäftsmodell darauf basiert, den Extremen maximale Aufmerksamkeit und Verbreitung einzuräumen. Dagegen scheint der freiheitliche Rechtsstaat wehrlos. Aber ist das wirklich so?

Es gibt keine einfache Lösung für das Problem, aber eine stärkere Regulierung der Online-Portale wäre der erste, notwendige Schritt, denn mit welchem Recht sind strafbare Inhalte dort anders zu behandeln als in den herkömmlichen Medien? Ein letztes Wort zur Bemerkung unserer Kanzlerin, was die Problematik der Sperrung des Twitter-Accounts von Trump angeht: Viel dringender wäre ein kritischer Umgang mit dem Abbau von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn! Da gebärdet die EU sich eher wie ein zahnloser Tiger.

Heribert Burdick

Bernau

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