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Die Skandale und ihre Folgen

Peter Gauweiler, ehemaliger stellvertretender CSU-Vorsitzender, stand angesichts seiner üppigen Einkünfte schon oft in der Kritik. Unsere Leser sehen in ihm ein besonderes Beispiel für die Probleme, die ausufernde Nebeneinkünfte für Politiker mit sich bringen können.
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Peter Gauweiler, ehemaliger stellvertretender CSU-Vorsitzender, stand angesichts seiner üppigen Einkünfte schon oft in der Kritik. Unsere Leser sehen in ihm ein besonderes Beispiel für die Probleme, die ausufernde Nebeneinkünfte für Politiker mit sich bringen können.

Zur Berichterstattung über Peter Gauweiler und dessen Millionenhonorar und die Maskenaffäre (Politikteil):

Wie sich doch die Bilder gleichen: Ende der 1990er- Jahre, die Ära Kohl neigte sich gerade ihrem Ende zu, erschütterte eine Spendenaffäre die CDU, wobei einige prominente CDU Mitglieder entlarvt wurden, die größere Spendenbeträge an den Kassen der Partei vorbei in die eigene Tasche abgezweigt hatten.

1998 wurde Gerhard Schröder neuer Bundeskanzler, doch bevor er richtig im Amt war, wies er darauf hin, ob man sich nicht Gedanken darüber machen sollte, ob ein Bundeskanzler nicht auch wie der Bundespräsident oder der amerikanische Präsident, nur einmal wiedergewählt werden sollte. Das würde heißen: vier Jahre. Eventuell noch eine Wiederwahl, das macht dann acht Jahre. Und damit basta. Scheinbar hat das aber damals keiner wirklich ernst genommen, denn ich persönlich habe nichts mehr in dieser Hinsicht gehört.

Nun sind wieder 16 Jahre ins Land gezogen, Bundeskanzlerin Merkel sieht dem Ende ihrer Amtszeit entgegen und hoppla – schon wieder erschüttert ein Schmierentheater die Parteien mit dem „C“ im Namen. Ob das jetzt die Maskenmafia ist oder ein Herr Gauweiler, der auch schön in die eigene Tasche gewirtschaftet hat: Der Sumpf der christlich-demokratischen-sozialen Parteien ist wieder voll ausgebrochen. Es sind aufgedeckte Unregelmäßigkeiten, die den Parteien richtig schaden können.

Das soll jetzt aber bittschön nicht heißen, dass die anderen das nicht auch können. Es fällt allerdings auf, dass immer dann wenn eine Partei „zu lange“, sprich länger als die vorher erwähnten acht Jahre am Ruder ist, dass es dann zu den geschilderten politischen Erdbeben kommt die die großen Volksparteien bis ins Mark erschüttern, ganz abgesehen davon, was für ein Langzeitschaden eventuell übrig bleibt. Nach acht oder zehn Jahren wächst politisch gesehen ein wahnsinniger Filz. Leider immer wieder.

Herbert Liess

Waldkraiburg

CDU/CSU und FDP behaupten stets, Leistung müsse sich lohnen. Und wenn zum Beispiel der ehemalige stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler seine Mandanten erfolgreich berät, soll er wie viele andere Rechtsanwälte auch gut verdienen. Aber um Leistung im eigentlichen Sinne geht es hier offenbar nicht.

Die Basis für das Millionen-Honorar ist der jeweilige Streitwert und davon wird prozentual die Gage laut BRAGO errechnet, zu der noch zusätzlich ein paar Extras kommen, wie horrende Stundensätze für Beratung und Spesen. Selbst, was der Streitwert ist, ist ja Verhandlungssache!

Der Anteil, der letztlich auf die eigentliche Leistung (Beratung) entfällt, dürfte überschaubar sein! Auf diese Weise ist es für die Anwaltszunft und ihre Lobbyisten keine Kunst, reich zu werden. Erstaunlich nur, dass die Opposition nicht in der Lage ist, für alle Freiberufler Gewerbesteuer zu fordern, um zum Beispiel den Rahm abzuschöpfen!

Matthias Fuchs

Waldkraiburg

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