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Diät für aufgeblähten Bundestag

Durch Überhangmandate nimmt die Zahl der Bundestagsabgeordneten von Wahl zu Wahl zu. Eine Wahlrechtsreform ist allerdings nicht in Sicht.
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Durch Überhangmandate nimmt die Zahl der Bundestagsabgeordneten von Wahl zu Wahl zu. Eine Wahlrechtsreform ist allerdings nicht in Sicht.

Zum Kommentar „Der Bundestag braucht dringend eine Diät“ (Politikteil):

Das derzeitige Wahlrecht funktionierte beim Drei-Parteien-System. Bei derzeit sechs Parteien im Bundestag und in den meisten Länderparlamenten kommt es zwangsläufig zu einem Aufblähen der Abgeordnetenzahl. Die derzeit in den Parlamenten vertretenen Parteien sind entweder unfähig, das Wahlsystem zu ändern, oder aber sie sehen in einem aufgeblähten Parlament die Möglichkeit, ihren Parteikollegen zu einem guten Einkommen zu verhelfen. Dabei sind die aufgeblähten Parlamente nichts anderes als eine vorsätzliche Steuergeldverschwendung. Jeder andere Bürger müsste sich hierfür vor dem Kadi verantworten. Dabei ließe sich eine Wahlrechtsreform einfach bewerkstelligen. Grundsätzlich sollte am System der Stimmkreisabgeordneten festgehalten werden, denn damit können die einzelnen Regionen unabhängig von den Launen der oberen Parteifunktionäre ihren beliebigen Stimmkreisabgeordneten wählen. Die Parteien, die dabei nicht zum Zuge kommen, sind selber schuld, wenn sie keine wählbaren Leute aufbieten. Nachdem man feststellen muss, dass auch Stimmkreisabgeordnete noch Zeit für lukrative Nebenbeschäftigungen haben, können die Stimmkreise auch größer geschnitten werden. Es würde also ausreichen, wenn von den knapp 600 Bundestagsabgeordneten ein Drittel, das wären 200 Abgeordnete, als Direktkandidaten gewählt würden. Die anderen rund 400 Bundestagsabgeordneten würden über die Listen gewählt ohne zusätzliche Ausgleichsmandate. Parteien, die sich einem solchen Vorschlag widersetzen, sollten von den Wählern bei den nächsten Wahlen einfach nicht mehr gewählt werden.

Franz-Xaver Thielmann

Feldkirchen-Westerham

Warum verlieren unsere großen Parteien so stark an Wertschätzung und Zustimmung? Ich meine, weil zu viele Fehler in der Vergangenheit gemacht und Versprechungen und Erwartungen nicht erfüllt wurden. Die Vorteilnahmen einzelner Abgeordneter bei den Maskenaffären verärgert die Bürger. Die Einkäufe von minderwertigen Masken in China, obwohl unsere regionalen Firmen sich sehr schnell auf eigene qualifizierte Maskenproduktionen eingestellt haben, die jetzt nicht abgenommen werden, weil sie 20 Cent mehr kosten, als asiatische Anbieter verlangen. Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat mit seinem Abstimmungsverhalten ein Verbot der giftigen Glyphosat-Spritzmittel in der gesamten EU verhindert, obwohl das in der Koalition anders vereinbart war. Ein weiterer Fehler war 2010 die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und ein übertriebener Sparzwang. Die Bundeswehr hat ihre Leistungsfähigkeit stark vermindert und hat sich auch von der Zugehörigkeit zur Allgemeinheit entfernt und entfremdet. Bei der Europawahl haben wir den Spitzenkandidaten Manfred Weber mehrheitlich gewählt, aber dann doch nicht bekommen, sondern als Überraschung Ursula von der Leyen, die als Verteidigungsministerin Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe für ihre Beratungsgesellschaften verschwendet hat. Die letzten Verkehrsminister erleiden ein Mautfiasko, das den Steuerzahler viele Millionen Euro kostet. In Bayern wurde ein Drittel aller Wasserwirtschaftsämter aufgelöst wegen Sparzwängen. Am meisten ärgert mich, dass die Parteien seit 16 Jahren um eine Verkleinerung des übergroßen Bundestags diskutieren und keine zielführende Entscheidung treffen. Wir haben das zweitgrößte Parlament der Welt, und jeder Platz im Bundestag kostet rund eine Million Euro an Sach- und Personalaufwand im Jahr. Bei jeder Wahl werden es mehr Bundestagssitze. Die meisten Abgeordneten leisten zu wenig und kassieren zu viel. Hier sollte man den Sparzwang zuerst ansetzen. Leider gehen die klugen und fähigen Leute nicht in die Politik, sondern bleiben lieber in der freien Wirtschaft.

Dieter Schönleben

Oberaudorf

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