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Der überforderte Staat und Versäumnisse aus der Vergangenheit

Zum Interview „Sinn: Bürger müssen sich selbst helfen“ (Politikteil):

Herr Sinn hat recht, wenn er die Versäumnisse in der Energiepolitik der vergangenen 16 Jahre unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel kritisiert, die dazu geführt hat, dass wir uns von russischen Energielieferungen abhängig gemacht haben. Dass er bei der Lösung der so entstandenen Probleme dann ausgerechnet die Grünen als Hindernis betrachtet, ist aber wohl seinem eingefahrenen Feindbild zuzuschreiben und erzeugt ein völlig verzerrtes Bild der Lage. Zum Einen: Es waren nicht die Grünen, die die abrupte Abkehr von der Atomenergie ins Werk gesetzt haben, sondern Kanzlerin Merkel, die ihren Wahlsieg nach Fukushima gefährdet sah.

Es waren auch nicht die Grünen, die im Vertrauen auf die Friedfertigkeit Putins und in Verkennung seiner tatsächlichen Absichten die Abhängigkeit von russischen Energieimporten massiv ausgeweitet und Deutschland damit in das gegenwärtige Dilemma geführt haben. Nur Ewiggestrige wie Dobrindt, Söder und auch eben Sinn glauben noch an eine Lösung unserer Energieprobleme mithilfe der Kernkraft, der teuersten aller Energiequellen. Nicht nur sind Bau und Betrieb von Kernkraftwerken extrem teuer, sondern auch die extrem langen Planungs- und Bauzeiten von zehn Jahren und mehr sind ein Problem, ganz zu schweigen von der ungelösten Endlagerfrage. Wie also ausgerechnet die Kernenergie unsere derzeitigen Energieprobleme lösen soll, bleibt schleierhaft. Die erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind und Biomasse dagegen kommen in Sinns Argumentation nicht vor, obwohl sie nachweislich die preiswerteste und umweltfreundlichste Energiequelle sind. Auch das Problem der Dunkelflauten ließe sich mit intelligenter Speichertechnologie und Wasserstoffelektrolyse lösen. Alles das fordern die Grünen seit Jahren.

Heribert Burdick

Bernau

Unter dem Titel „Ist Deutschland noch zu retten“ hat Hans-Werner Sinn bereits vor 19 Jahren ein Buch veröffentlich, das sich mit den Fehlentwicklungen in Staat und Wirtschaft beschäftigt.

Jetzt haben die OVB-Heimatzeitungen ein Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des Ifo-Instituts gebracht, das eine ähnliche Problematik aufzeigt: „Der Staat wird heillos überfordert sein.“

Dieses Interview macht deutlich, dass sich in 19 Jahren die Problematik nicht geändert hat. Aus hauptsächlich ideologischen Gründen wurde verteufelt, was wir heute brauchen: Atomkraftwerke, Kohlekraftwerke, Fracking.

Jahrzehntelang war Russland trotz politischer Verwerfungen ein verlässlicher Energielieferant. Dies ist jetzt nicht mehr so. Im Gegenteil, Russland benutzt sein Energiegeschäft als Druckmittel. Das fordert uns als Staat.

Dr. Heinz Brecht

Söchtenau

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