Debatte über Kommissionchefin von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Mitte) ist wegen der Verzögerungen bei der Impfstoffbeschaffung unter Druck
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Mitte) ist wegen der Verzögerungen bei der Impfstoffbeschaffung unter Druck

Zur Kolumne „Treten Sie zurück Frau von der Leyen“ von Dirk Ippen (Politikteil):

Ich habe den Beitrag mit großem Interesse und 100 Prozent Zustimmung gelesen. Frau von der Leyen, die Ziehtochter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, war als Verteidigungsministerin und ist jetzt auch als EU-Kommissionspräsidentin völlig überfordert. Sie wurde zudem von Europas Bürgern nicht gewählt, sondern von Merkel und Präsident Macron zur EU-Kommisions-Präsidentin erkoren. Ein schlechter Dienst für die Akzeptanz einer Demokratie. Bei diesem augenblicklichen Impfchaos wird ihre Amtsunfähigkeit mehr als deutlich bloßgestellt. Die Gesamtschuld an dieser Impfmisere trägt meiner Ansicht nach Frau Bundeskanzlerin Merkel, die nach ihrer klerikalen Betrachtungsweise einer gerechten Welt in Kauf nimmt, dass Deutschland im Schweinsgalopp mit den täglich und insgesamt gezählten Todeszahlen durch und mit Corona andere schwer betroffene Staaten einholt – oder diese gar übertreffen wird. Europa hat mehr Tote durch Corona aufzuweisen als beispielsweise die viel herabgeschätzten USA. Mit ihrer Überzeugung, „Europa zu retten“, nimmt Merkel es in Kauf, dass im eigenen Land, in welchem die ersten und besten Impfstoffe weltweit entwickelt wurden, viele tausend Tote zu beklagen sind. Das Volk wird mit diplomatischem Geschwätz beruhigt, vertröstet und eingelullt, dass erst im September mit einer weitgehenden Versorgung mit Impfstoff für alle Bürger zu rechnen ist. Die eigene Selbstgerechtigkeit von Frau Merkel und Frau von der Leyen „Wir haben alles richtig gemacht“, stinkt zum Himmel. Deutschland dümpelt auf der Liste der Corona-Impf-Freudigen auf Platz 24 in der Welt. Eine Schande.

Dr. med. Bernd Reinhardt

Bad Aibling

Der Beitrag greift ein Problem auf: Seit Jahren gültige Lehrsätze sind in Vergessenheit geraten. Zum Beispiel Murphy’s Law und – im Fall von der Leyen – Peter Principle, das etwa besagt, dass in einer Hierarchie jeder bis zum Niveau der eigenen Inkompetenz aufsteigt oder befördert wird. Bei Frau von der Leyen ist dies nicht erst jetzt offensichtlich. Es hatte sich schon im Verteidigungsministerium bestätigt. Man hätte gewarnt sein sollen. Was ihre Sprachkenntnisse angeht, ist es eine dieser Ungezogenheiten, dass Deutsche in EU-Gremien sich grundsätzlich nicht in Deutsch äußern. Man braucht kein Nationalist zu sein, um festzustellen, dass Deutsch die von den meisten EU-Bürgern gesprochene Sprache ist. Dass aus diesem Sprachraum schwergewichtig auch die Finanzierung der EU kommt, ist eine Fußnote wert.

Martin Theurer

Schleching

Herr Ippen fordert den Rücktritt der Kommissionspräsidentin. Wer eine solche Forderung aufstellt, sollte auch die Folgen bedenken. Diese sind in den europäischen Verträgen festgelegt: „Bei Rücktritt, Amtsenthebung oder Tod des Präsidenten wird für die verbleibende Amtszeit ein Nachfolger ernannt.“ Weiter findet folgendes Verfahren Anwendung: „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament (...) mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten(...) vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.“ Demnach müsste der geforderte Rücktritt zwangsläufig zu den gleichen Problemen führen, die wir bei der Ernennung der Kommissionspräsidentin nach der letzten Europawahl schmerzlich kennengelernt haben. Dies würde zu einer neuen Bedrohung der EU führen und ihre Funktionsfähigkeit existentiell gefährden. Daher ist die Rücktrittsforderung in Wahrheit ein versteckter Angriff auf das Zentrum der Union, den ich einem Träger der Europa-Medaille niemals zugetraut hätte. Ich halte es für unredlichen Populismus, wenn Herr Ippen seine Rücktrittsforderung damit begründet, dass die Kommissionspräsidentin für die von ihm benannten Fehler „durch ihren Rücktritt die Schuld auf sich nimmt“. Man darf und muss ihr zugestehen, dass sie die Verantwortung für eigenes beklagenswertes Handeln und Verhalten dadurch übernimmt, dass sie Selbstkritik übt und sich für die Beseitigung und Vermeidung der von ihr begangenen Fehler und deren Folgen einsetzt.

Professor Dr.W. Christian Lohse

Prien

Ursula von der Leyen hat schon Großartiges geleistet. Als Sozial- und Familienministerin hat sie Kitas in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt und selbstverständlich auch als Arbeitsministerin. Als Verteidigungsministerin war ihr Hauptziel, Kitas in der Bundeswehr zu haben. Nur kamen die Gorch Fock und das Millionengrab der Restauration, also erstmals keine Kita. Von der Leyen hat Millionen von Euro in den Sand gesetzt. Und damit ihr das nicht im Untersuchungsausschuss zum Verhängnis wird, hat meiner Überzeugung nach ihre Freundin Merkel mit Emmanuel Macron einen Deal vereinbart. Auf der Kandidatenliste für die Europawahl steht zwar Manfred Weber, der auch wegen seiner Kompetenz viele Stimmen erhielt, aber den setzen wir an die Luft. Dafür nehmen wir jetzt Ursula von der Leyen für den Posten der EU-Kommissionspräsidentschaft. So wurde auf Wunsch der Kanzlerin jemand nominiert, der gar nicht zur Wahl stand. Was wir brauchen, sind Politiker, die fachlich kompetent sind. Und nicht die, die glauben, dass wir das schaffen. In der freien Wirtschaft würden die wahrscheinlich die Probezeit nicht einmal überstehen. Die Aktion Impfstoff der EU-Präsidentin sagt alles. Ich denke, was in Brüssel sitzt, wurde entsorgt, weil die im eigenen Land entbehrlich sind. Ach ja, wir haben ja auch noch einen Verkehrsminister!

Manfred Kokott

Riedering

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