Dammbruch oder demokratischer Vorgang?

Umstrittener Handschlag:Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag (rechts), gratuliert dem mit Unterstützung der AfD gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP). dpa
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Umstrittener Handschlag:Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag (rechts), gratuliert dem mit Unterstützung der AfD gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP). dpa

Zur Berichterstattung über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen (Politikteil):

Ich bin mir nicht sicher, ist die Wut über oder die Angst vor dieser Partei – auf dem Weg zurück in die Vergangenheit – größer. Hier einige Beispiele von vielen: Da wird in CDU kreisen wieder über die Renaissance der Atomkraft in Deutschland diskutiert, da macht sich der Turbo-Kapitalist und Ex-Aufsichtsratsmitglied des Vermögensverwalters Blackrock Friedrich Merz auf, die CDU „erneuern“ zu wollen. Da schlägt sich die CDU auf die Seite der AfD, um gemeinsam den unbekannten Vertreter einer unbedeutenden Fünf-Prozent-Partei zum Ministerpräsidenten Thüringens zu machen. Atomkraft ist menschenfeindlich und umweltzerstörend, teuer und von der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollt. Hast du den von dir selbst beschlossenen Atomausstieg nach Fukushima schon vergessen, CDU? Blackrock bringt zur eigenen Profit steigerunng mit seinen Milliarden-Dollar-Investments gezielt Großkonzerne und ganze Volkswirtschaften ins Wanken. Wie wollen Sie, Herr Merz die CDU erneuern? Über die AfD muss man kein Wort mehr verlieren. Und der pseudoliberalen FDP war es schon immer egal, „mit wem“. Hauptsache an der Macht sein. Ist das dein Demokratieverständnis? Die CDU scheint nicht nur irgendwo in den 90ern hängengeblieben zu sein mit ihren neuen alten Ideen und abgehalfterten Politikern. Wie man jetzt in Thüringen sieht, kann man mit dieser Partei noch weiter in die Vergangenheit reisen.

Roland Schrödl

Waldkraiburg

Schon wieder verhelfen bürgerliche Parteien Faschisten zur Macht.

Eusebius Kögel

Niedertaufkirchen

Mich würde interessieren, wie sich unsere demokratische Gesellschaft verhält, wenn tatsächlich Neuwahlen in Thüringen ausgeschrieben werden und dann die AfD stärkste Partei wird. Was dann ? Weiter ignorieren? Per Gesetz verbieten? Das Szenario ist ja nicht unbedingt vom Mond geholt, sondern steht faktisch direkt bevor. Ich bin absolut kein Freund der AfD und ich sehe deutliche Parallelen zu einer unrühmlichen Zeit unserer Geschichte. Nur, was ist, wenn die Mehrheit der Bevölkerung wegen der unsäglichen Postenschacherei, der Untätigkeit und Unfähigkeit unserer Regierung die Alternative in der AfD sieht? Dann sitzt in Thüringen ein demokratisch gewählter AfD-Ministerpräsident und hat im Landtag eine demokratisch gewählte Parlamentsmehrheit hinter sich. Die einstmals „großen“ Parteien, können sich dann mit lautem Wehgeschrei ihre Wunden lecken und sich die Misere auf die eigenen Fahnen schreiben. Wer verhindert das? AKK? Baerbock? Habeck? Lindner ? Da hilft im Grund nur eines: Die AfD verbieten. Das hat aber leider niemand im „Kreuz“. So kommt, wie es kommen muss: Die Geschichte wiederholt sich. Diesmal wird es vielleicht nicht die jüdische Bevölkerung sein, sondern der in Deutschland als Subkultur mit lauter Stimme vorhandene Islam. Man muss kein großer Polit-Prophet sein, um diese Gefahr zu sehen. Unsere Politiker sehen sie offenbar nicht. Sie sind mit ständigen Streitigkeiten untereinander so beschäftigt, dass sie die Welt nicht mehr wahrnehmen.

Klaus Greißl

Kiefersfelden

Das Fehlen eigener Mehrheiten für die Altparteien in den deutschen Parlamenten erfordert neue Methoden bei der Ausübung ihrer politischen Macht. Das Konzept ist einfach: Zunächst wird in den Ländern differenziert zwischen „guten“ und „bösen“ Abgeordneten. Das Ergebnis von Abstimmungen ist nur dann zu akzeptieren, wenn die Mehrheit ohne Mitbestimmung der „bösen“ Abgeordneten zustande gekommen ist. Wer in diesem System „gut“ und „böse“ ist, entscheiden die Vorsitzenden der Bundesparteien als selbsternannte Linienrichter über die politische Moral. Aber auch hier dürfen natürlich nur die Vorsitzenden der „demokratischen“ Parteien entscheiden. Und wer bestimmt ob eine Partei „demokratisch“ ist? Die ewige Kanzlerin. Willkommen in der Diktokratie!

Martin Stickler

Maitenbeth

Über den Kommentar von Georg Anastasiadis habe ich mich sehr gefreut, denn er hat gezeigt, dass es doch noch Journalisten gibt, die außerhalb des Mainstreams auf dem Boden von Grundsätzen unserer Demokratie denken und auch schreiben.

Max Oelmaier

Mühldorf

Die CDU hat in Thüringen bei der Wahl des Ministerpräsidenten erneut bewiesen, welch seltsames Demokratieverständnis sie hat. Bei der Wahl zum Europaparlament hat sie den CSU-Kandidaten Manfred Weber den Wahlkampf machen lassen, um dann Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission durchzusetzen. Es ist schwer zu verstehen, wie die CSU das aushalten konnte. Jetzt, in Thüringen, geht die dortige CDU ein stillschweigendes Bündnis mit der AfD (!) ein, um den Ministerpräsidenten einer Fünf-Prozent-Partei (FDP) zu wählen. Wieder wird der Wählerwille vollkommen ignoriert. Haben denn unsere Politiker immer noch noch nichts gelernt? Das hat schon einmal funktioniert. Hitter wurde auch auf der Basis einer Verfassung gewählt. Es ist wirklich unerträglich, wie sehr unsere Politiker den Wählerwillen und die Geschichte mit Füßen treten. Wie lange will die CSU noch mit dieser CDU zusammenarbeiten? Es geht nicht mehr darum, was man zusammen erreichen kann, sondern darum, was man alleine verhindern kann.

Reinhard Deutsch

Bruckmühl

Mit einem Paukenschlag wurde die Amtszeit von Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) nach drei Wahlgängen beendet. Das Geheule der Parteien, CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke ist groß. Eine Schande für Deutschland, Neuwahlen, Rücktritt des neu gewählten Ministerpräsidenten von Thüringen Thomas Kemmerich, füllten sogleich die Medien. Was war noch mit der Wahl von Manfred Weber zum Präsidenten der Europäischen Kommission? Plötzlich wurde Frau von der Leyen aus dem Hut gezaubert. Wie benennt man diese „Wahltaktik“? Seit 2015 hat sich Deutschland innenpolitisch verändert. Man vergisst, dass diese Wahl im Thüringer Landtag demokratisch abgelaufen ist. Ob mit oder ohne Hilfe der AfD ist dahingestellt. Eine äußerst würdelose Aktion der Linken-Politikerin Susanne Henning-Wellsow, die den amtierenden Ministerpräsidenten der FDP, Thomas Kemmerich, in aller Öffentlichkeit einen Blumenstrauß vor die Füße warf, ist an untererste Schublade. Die alte SPD hat sich in früheren Jahren mit der CDU/CSU/FDP auch oft gestritten. Aber bei wichtigen Entscheidungen, die das Volk oder die Allgemeinheit betrafen, hat man sich gemeinsam geeinigt oder vernünftige Kompromisse getroffen. Wenn ich mir die Bundestagsdebatten, oder die Kommunikation der Parteien heute untereinander in der Öffentlichkeit ansehe, dann zweifle ich an einer guten Kinderstube von so mancher/m Politikerin/Politiker. Der Parteienproporz steht scheinbar an erster Stelle und ist für uns mündige Bürger oft nicht mehr auszuhalten. Nicht das Volk schadet dem Ansehen Deutschlands, sondern Einzelpersonen und einzelne Politiker.

Adelbert Schömer

Rosenheim

Gedankenspiel: Nach einer eventuellen Wahlwiederholung gibt die AfD bei der Wahl des Ministerpräsidenten all ihre Stimmen dem Linken Ramelow. Er wäre also erneuter Ministerpräsident von AfDs Gnaden. Würde er sich genieren und auch zurücktreten? Wie würden all die Superdemokraten und die Presse reagieren?

Anni Geuge

Waldkraiburg

Ich bin doch einigermaßen erstaunt über das Demokratieverständnis der gewählten Volksvertreter. Im Thüringischen Landtag sitzen doch lauter legitim gewählte Abgeordnete – oder habe ich da etwas falsch verstanden? Egal wie man zu der AfD steht – und darüber kann es wohl keinen Zweifel geben – war wohl die zweitgrößte Gruppe der zur Wahl gegangen Wahlberechtigten der Meinung, von diesen Leuten eher vertreten zu werden als von den anderen, zur Wahl stehenden Personen. Jetzt von Dammbruch oder Tabubruch zu sprechen, nur weil legitim gewählte Abgeordnete ihr Stimmrecht ausüben, ist doch wohl etwas kurz gegriffen. Müsste die Frage der „etablierten“ Parteien nicht vielmehr lauten: Was haben wir bislang falsch gemacht, dass erstens viele Berechtigte nicht zur Wahl gegangen sind und zweitens, dass dann so viele so extrem abgestimmt haben, dass die Linke und die Rechte so stark sind und die breite Mehrheit der Mitte im Stimmverhältnis eher eine untergeordnete Rolle spielt. Da nützt es im Nachhinein wenig, mit dem Finger auf andere zu zeigen und sie gar zu diffamieren. Fakt ist, dass sich die bisherigen „Volksparteien“ dieses Debakel mit ihrem ewigen Taktieren und Gerede um Machterhalt und Regierungsanspruch selbst zuzuschreiben haben. Wenn man den Anspruch erhebt, das Volk zu vertreten dann sollte man dies auch deutlich tun. Der Wähler ist es einfach müde, nur als Mehrheitsbeschaffer gesehen zu werden.

Ruth Middendorf

Eiselfing

Die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmrich mit Stimmen der AfD hat bei der machthabenden politischen Klasse große Aufregung hervorgerufen. Frau Merkel ließ verlauten: „Dieser Vorgang ist unverzeihlich und das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden.“ Der Vorgang löste dann sogar den Rücktritt der Parteivorsitzenden AKK aus. Wenn Armin Laschet nun Vorsitzender wird, ist die „Merkelisierung“ der CDU komplett. Wo der Weg hingehen soll hat Frau Merkel in ihrer Rede beim Wirtschaftsforum in Davos eindeutig postuliert: „Vor uns liegen Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß“. Das Narrativ ist ein durch die Gemeinsamkeit der Demokraten gelenkter Ökostaat. Alle, die dem nicht entspreichen, sind rechtsextrem oder „Nazi“. Wenn Gesinnung und sogenannte Werte wichtiger werden als die Demokratie ist alles möglich. Der Anfang wurde mit der Rückabwicklung der Wahl im Landtag schon mal gemacht.

Herbert Götz

Neubeuern

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