Corona-Staatshilfen eine einzige Fehlkonstruktion

Zur Finanzierung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Politik/Wirtschaft):

Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der Wirtschaftsminister Peter Altmaier sind die Hauptverantwortlichen für die wohl schlimmste Veruntreuung und Vernichtung von Steuergeldern. So etwas schien in einem hoch industrialisierten und entwickelten Staat völlig undenkbar. Dagegen sind die verschleuderten Millionen von Verkehrsminister Scheuer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen regelrecht Peanuts.

Dass bei den Corona-Staatshilfen stillgelegte oder nicht existierende Firmen nicht nach Ertrag, sondern nach Umsatz entschädigt werden, entpuppt sich als einzige Fehlkonstruktion. So erhalten Firmen ungeminderten Anspruch auf staatliche Unterstützung von 75 Prozent des „Vorjahresumsatzes“ – obwohl im November in diversen Bereichen die Umsätze jahresbedingt eher etwas niedriger sind. Hinzu kommt, dass der Wareneinkauf bei einigen Gewerken entfällt, ebenso fallen großteils weniger Strom- und Personalkosten an.

Profiteure, Betrüger und clevere Konzerne kommen hier voll auf ihre Kosten. Kennen diese verantwortlichen Politiker nicht den Unterschied zwischen Gewinn und Umsatz. Betriebe mit hohem Umsatz und wenig bis gar keinem Gewinn haben hier das große Los gezogen.

Und warum werden im Zweifelsfall nicht Daten mit den Finanzämtern abgeglichen, um Scheinfirmen und Betrügern das Handwerk zu legen? Mit Steuergeschenken kennt sich Herr Scholz als Verantwortlicher noch aus Hamburger-Zeiten aus als er der Marburg Bank einige zig Millionen Steuerschulden erlassen hat. Wann werden diese Steuergeldverschwender endlich einmal zur Rechenschaft gezogen?

Klaus Leber

Stephanskirchen

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