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Corona: Diskussion um Bundes-Notbremse

Eine Notbremse in einer historischen S-Bahn: Die sogenannte Corona-Notbremse mit verbindlichen Regeln für den Kampf gegen die dritte Welle der Pandemie sorgte nicht nur im Bundestag, sondern auch bei unseren Lesern für Gesprächsstoff.
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Eine Notbremse in einer historischen S-Bahn: Die sogenannte Corona-Notbremse mit verbindlichen Regeln für den Kampf gegen die dritte Welle der Pandemie sorgte nicht nur im Bundestag, sondern auch bei unseren Lesern für Gesprächsstoff.

Zur Berichterstattung über die Corona-Pandemie (Politik-, Bayern-, Regional- und Lokalteil):

Ich dachte, ich traue meinen Augen nicht, als ich die OVB-Titelseite überflogen habe. Steht doch da tatsächlich: „Bayern schärft Notbremse nach“. Ja, sind wir denn im Irrenhaus?

Da schlagen sich die deutschen Ministerpräsidenten inklusive dem aus Bayern, samt Kanzlerin viele Nächte um die Ohren um bundesweit kurzfristig einheitlich geltende Regelungen für die Corona-Pandemie (genannt Notbremse) zu schaffen und legen diese auch fest. Und dann das.

Schade um die Zeit, die diese Damen und Herren in diese Regelungen investiert haben. Wie man sieht, tut doch jeder, was er will. Da ist der Frust des gescheiterten Kanzlerkandidaten deutlich zu spüren oder die Halbwertszeit des Gedächtnisses geht gegen Null.

Oder aber: „Ich, König Söder, kann deutschlandweit nichts ausrichten, also mache ich jetzt in meinem Reich, was ich will, des habt’s jetzt davon!“ Welch eine Schande.

Dieter Thomamüller

Bruckmühl

Bis zur Einführung der bundeseinheitlichen Notbremse wurden wir Eltern immer freitags darüber informiert, ob die kommende Woche in Wechsel- und Distanzunterricht stattfindet. Hiermit bestand wenigstens Planungssicherheit für eine Woche. Sinnvoll wären hier aus meiner Sicht mindestens zwei Wochen gewesen, erst dann hat eine Klasse im Wechselunterricht den gleichen Schulstoff durchlaufen.

Mit der Einführung der bundeseinheitlichen Notbremse, von der Bayern im Übrigen schon vor Inkrafttreten wieder abweicht, wird dieses jetzt noch weiter ad absurdum geführt. Jetzt wird über die Unterrichtsform abhängig von der Drei-Tages-Inzidenz entschieden, das heißt die Unterrichtsform kann sich während der Schulwoche ändern. Wie sollen berufstätige Eltern und auch die Lehrer mit dieser Regelung vernünftig umgehen?

Zumal die bundeseinheitliche Notbremse auch noch die Möglichkeit der wechselseitigen Kinderbetreuung genommen hat! Eltern, denen man vorher nicht einmal das verlässliche Durchführen eines Corona-Schnelltests vor dem Schulbesuch zugetraut hat, sollen jetzt auf Abruf neben den beruflichen Verpflichtungen auch noch eine flexible Kinderbetreuung organisieren? Ich frage mich auch, wie eine vernünftige Unterrichtsgestaltung mit dieser Regelung funktionieren soll? Man hatte uns versprochen über die Osterfeiertage nachzudenken – mit diesem Ergebnis? Zum Wohle der Kinder ist das eher nicht.

Lukas Eisert

Bad Feilnbach

Am 21. April hat der Deutsche Bundestag unter Vernachlässigung aller föderalistischen Grundsätze dieser Republik die sogenannte „Notbremse“ implementiert. Die Kanzlerin wollte ein Statement setzen. Sie wollte damit nochmals ein klares Bekenntnis abgeben, wer in diesem Lande an der Spitze steht und was sie von den freiheitlichen Prinzipien des Landes, dem sie vorsteht, hält.

Niemand will es sehen. Diese Frau hinterlässt verbrannte Erde. Sie hat es geschafft ein politisches Spektrum zu schaffen, in denen Randparteien entstanden sind und beträchtliche Zustimmungen finden. Sie schafft es am Ende, auch die eigene Partei zu zersetzen. Und das Beste: Sie schafft es, dass ihr Nachfolger eine grüne Bundeskanzlerin sein wird. Das Schlimmste aber ist, dass sie es geschafft hat dieses Land zu spalten, Teile der demokratischen Kultur außer Kraft zu setzen. Zuletzt hat eine Gruppe von 51 bekannten deutschen Schauspielern unter dem Hashtag #allesdichtmachen klare ironische Statements zur Corona-Politik abgegeben.

Mutig, da jeder von ihnen sich genau bewusst war, welche Reaktion dies in diesem politischen und medialen Umfeld auslösen musste. So war es zum Beispiel dem „Spiegel“ nicht zu dumm, diese klare, intelligente Stellungnahme in die rechte politische Ecke zu drängen, obwohl die meisten Protagonisten über diesen Verdacht komplett erhaben sind. Andere Kollegen bezeichneten diese Darstellungen als Beitrag zur „Spaltung der Gesellschaft“.

Wenn eine andere Meinung per se Spaltung der Gesellschaft bedeutet, dann sollte uns klar sein, wo wir mittlerweile stehen. Wir erleben gerade eine Mutation unserer Kultur, eine Ent-Demokratisierung der Gesellschaft. Und viel schlimmer: fast niemand merkt es. Auch das ist das „Verdienst“ dieser Kanzlerin!

Jörg Beller

Bernau

Kürzlich wurde im Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz von den Regierungsparteien verabschiedet. Im Vorfeld konnte man eine teilweise sehr emotionale Diskussion beobachten. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Brinkhaus argumentierte sehr leidenschaftlich mit dem Leid und den Toten, die durch die Corona-Pandemie verursacht wurden. Er scheint nicht zu realisieren, dass es die Regierenden aller Parteien – außer der AfD, die keiner Bundes/Landesregierung angehört – sind, die für die Fehlleistungen der Pandemiebekämpfung verantwortlich sind. Eine Reihe von Ländern (wie Israel und Großbritannien) zeigen, wie man die Bevölkerung besser schützt. Unsere schlafmützige Regierung im Verbund mit der unfähigen EU-Kommission ist verantwortlich für zigtausende zusätzliche Tote in unserem Land.

Täglich können wir in unserer Zeitung die Zahl der Pandemie-Opfer in Deutschland und weltweit lesen. Rund 80. 00 Tote bei uns bedeuten, dass rund ein Promille der Deutschen an Corona verstorben sind. Weltweit wären ein Promille von rund acht Milliarden Weltbevölkerung etwa 80 Millionen Tote. Tatsächlich sind es 30 Millionen! Das heißt: In Deutschland gibt es zwei- bis dreimal so viele Tote wie im Weltdurchschnitt!

Allein diese Zahlen in unserer Heimatzeitung zeigen überdeutlich und für jeden nachvollziehbar das Versagen unserer Regierung.

Gerhard Mania

Neumarkt-St.Veit

Obwohl ich ganz bestimmt nicht zu den Jammerern dieser Welt gehöre, bin auch ich mittlerweile der Meinung, dass es mit der Demokratie und insbesondere der Meinungsfreiheit, in Deutschland nicht mehr weit her ist. Unsere politische Führungsriege kann nichts anderes als Lockdown, was vielleicht in der unsicheren Pandemieanfangsphase in Ordnung war, aber mittlerweile bestimmt nicht mehr alternativlos ist. Zum Beispiel wäre es bestimmt nicht unmöglich, unkontrollierbare Kundenströme durch gewisse Regelungen, welche es auch vor 50 Jahren zu Zeiten der Ölkrise gab, um die Tankstellen zu entlasten, zu verhindern.

Durchaus wäre es möglich, die Gastronomie, die Kulturszene oder den Einzelhandel dauerhaft und eingeschränkt, auch mit den schon in 2020 erprobten Hygienemaßnahmen, zu öffnen. Es muss nicht nur erlaubt sein, die politischen Missstände (Pandemiebewältigung, Korruption, horrende Staatsverschuldung) zu benennen und auf deren Folgen hinzuweisen. Was beim Bündnis „www.wir-stehen-zusammen.com“ auch geschieht. Es gibt hier nicht Weiß und Schwarz, aber es muss schnellstens für die vielen Millionen Betroffenen in Kurzarbeit und den geschlossenen Betrieben eine Lösung her, ansonsten wird diese Lawine, auch jetzt noch nicht betroffene Branchen überrollen.

Alois Meier

Gars

Es ist ein geeigneter Zeitpunkt mich einmal bei all jenen zu entschuldigen, die wegen meiner diversen Meldungen an die Ordnungshüter im Laufe des letzten Jahres ein mittleres dreistelliges Bußgeld bezahlen mussten.

Etwa bei meinen Nachbarn, welche sich schon öfters am Gartenzaun unterhalten haben, jedoch den erforderlichen Mindestabstand nicht eingehalten haben. Und bei dem kleinen Handwerksbetrieb in unserem Viertel, wo die Mitarbeiter täglich acht Stunden miteinander arbeiten dürfen, aber wegen einem Feierabendbier von mir angezeigt wurden. Und bei der 18-Jährigen von nebenan, die mit ihren beiden besten Freundinnen, welche sie schon seit Oktober nicht mehr treffen durfte, auf der Terrasse ihren Geburtstag gefeiert hat. Und bei der Gruppe Jugendlicher aus unserem Dorf, die sich nach einem halben Jahr einmal wieder am Sportplatz zum Plaudern getroffen haben, im Freien, auf einer Riesenfläche, leider auch ohne Masken. Und bei dem Lehrling in unserer Straße, der sich im Januar trotz Ausgangssperre noch um halb 10 Uhr abends alleine draußen rumgetrieben hat und wegen meines anonymen Anrufs bei der Polizei nun seine Strafe abstottern muss. Vielleicht werfe ich ihm ein Kuvert mit 50 Euro in den Briefkasten, natürlich auch anonym.

Ich habe aber kein schlechtes Gewissen. Schließlich habe ich nur die Aufforderung der Obrigkeit befolgt, schwerwiegende Corona-Verstöße zu melden. In den kommenden Wochen gibt es sicher wieder einige Möglichkeiten durch perfide Anrufe die Welt zu retten.

Martin Gasteiger

Brannenburg

Gemeinhin sollte man sich als Leserbriefschreiber gegenüber einem anderen Leserbriefschreiber zurückhalten. Aber die Zuschrift von Nikolas Vogl in der Samstagsausgabe vom 24./25. April stellt eine Beleidigung, Herabsetzung Ehrenverletzung, Schmähung der Bürger dar, die sich aufgerafft haben, um auf die weit in die Zukunft ragenden Folgen der von der Politik gefassten Maßnahmen zur Einschränkung unserer Grundrechte hinzuweisen.

Ich kann nur hoffen, dass Herr Vogl jung genug ist, um zu erleben wie unser mühsam aus den Trümmern des Nazi-Deutschland aufgebauter Rechtsstaat an die Wand gefahren wird. Es ist wohl anzunehmen, dass Herr Vogl keine Verantwortung für die Zukunft von Kindern, Schülern, Auszubildenden, Berufstätigen zu tragen hat, ansonsten würde, müsste er erkennen welchen immensen, nie wieder gut zu machenden Schaden diese derzeitige machtbesessene Politik führender Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland zukommt. Vielleicht erlebt er auch noch das Hineingleiten unserer Wirtschaft und des Staatshaushaltes in den Bank rott, in die Inflation.

Oskar Hennefarth

Haag

Muss eigentlich jeder coronabezogene Artikel mit den immer gleichen Symbolbildern geschmückt werden? Wir haben genug von Teststäbchen in aufgerissenen Mündern und von entblößten Oberarmen, auf die die Nadeln der Impfspritzen zielen!

Johanna Hofstetter

Vogtareuth

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