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CO2-Steuer ein Anreiz für Vermieter

Zum Kommentar von Georg Anastasiadis zum Thema Klimaschutzgesetz (Politikteil):

Herr Anastasiadis bezeichnet die Forderung nach hälftiger Beteiligung der Vermieter an der „staatlich verteuerten Erhöhung der Heizkosten ihrer Mieter“ als Schnapsidee. Er meint damit den CO2-Preisanteil, der sich allerdings nicht bei regenerativen, sondern nur bei fossil befeuerten Heizungen auswirkt. Dies wäre „ein krasser Verstoß gegen das Verursacherprinzip“.

Das ist aber ganz klar nur ein Teil der Wahrheit. Ja, ein Teil der Heizkosten wird vom Nutzerverhalten des Mieters verursacht. Aber mindestens genau so wichtig ist der Dämmstandard des Gebäudes und die Art der Heizung. Für beides ist eben ausschließlich der Vermieter als Eigentümer zuständig und somit ist er eben auch Mitverursacher. Vermieter, die ihrer Verantwortung für den Klimaschutz gerecht wurden und ihre Mietobjekte gut gedämmt und regenerativ beheizt haben, wären von der hälftigen Beteiligung an der CO2-Steuer allerdings überhaupt nicht belastet oder tangiert. Für diejenigen Vermieter, die dieser enormen Verantwortung (noch) nicht nachgekommen sind, wäre die hälftige Beteiligung zumindest ein kleiner Anreiz oder Anstoß, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten – warum sollten sie das aber tun, wenn ja der Mieter die volle CO2-Steuer übernehmen muss?

Herr Anastasiadis lobt auch, dass die Union die Solarpflicht gestoppt hat, „weil sie das Bauen und damit die Mieten verteuert hätte“. Solarenergie ist die einfachste und umweltfreundlichste Nutzung regenerativer Energie und sollte bei jedem Neubau Standard sein. Die geringe Verteuerung der Herstellkosten, die sich (eventuell) in einer marginal höheren Miete niederschlägt, ist über die eingesparten Heizkosten auch für die Mieter schnell amortisiert.

Helmut Schulte

Feldkirchen-Westerham

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