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Masern-Impfpflicht bleibt: Bundesverfassungsgericht weist Eltern-Klagen ab

Urteil am Donnerstag

Masern-Impfpflicht bleibt: Bundesverfassungsgericht weist Eltern-Klagen ab

Seit März 2020 gibt es in Deutschland eine Masern-Impfpflicht - aber ist sie auch verfassungsgemäß? …
Masern-Impfpflicht bleibt: Bundesverfassungsgericht weist Eltern-Klagen ab
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CO2-Preis aussetzen

Zum Bericht „CO2-Stufenplan“(Wirtschaftsteil):. Kürzlich war zu vernehmen, dass sich in der EU nationales Recht europäischem Recht unterzuordnen habe.

Nun wurde in Brüssel unter anderem Gas mit dem „grünen Stempel“ versehen. Damit besteht im Grundsatz keine Veranlassung mehr für einen „CO2-Preis“ in Deutschland. Also: CO2-Preis bis auf Weiteres aussetzen, schon würde Energie für Mieter, Vermieter, Stromerzeuger, etc. billiger. Zudem würden die für die „Entlastungsbeträge“ entstehenden Anstrengungen der Bürokratie überflüssig.

Karsten Bonk

Rosenheim

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