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Bundestag verkleinern

Zur Berichterstattung über die Bundestagswahl (Politikteil):

Bei allem jetzt schon aufflammenden Wahlkampfgetöse zur Bundestagswahl im September ist in der Koali tion ganz offensichtlich ein Bereich zum Tabu-Thema geworden; nämlich die Wahlrechts-Reform mit dem Ziel der Verkleinerung des zurzeit größten Parlaments in Europa.

Zwar wurde im Herbst vergangenen Jahres ein diesbezüglicher Scheinbeschluss gefasst, aber ganz offensichtlich nur, um die Wählerschaft zu beruhigen. An einen ernsthaften Vollzug hat man aber in Wirklichkeit nie gedacht. Sorglos hält man am aufgeblähten Parlament fest, füttert die Hinterbänkler mit Diäten und sonstigen Zulagen durch und strapaziert damit in fast rücksichtsloser Weise gerade in Zeiten finanzieller Anspannung die staatlichen Gelder, die sich aus dem Auskommen des Steuerbürgers rekrutieren.

Entsprechend dem allgemein bemerkbaren gesellschaftlichen Verfall der Moral gilt auch hier wohl der Grundsatz: Eigenwohl geht vor Gemeinwohl, dem man als Abgeordnete an sich verpflichtet wäre. Aber auch hier hat sich anscheinend eine Tradition aus früheren Zeiten festgesetzt: Der Schwur mit einer Hand, auf dem Rücken der Blitzableiter. Ein System, das sich nicht wenige Abgeordnete zu eigen gemacht haben.

Erich Endter

Kolbermoor

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