Ist die Briefwahl wirklich geheim?

Zur Berichterstattung zu den Kommunalwahlen (überregionaler Teil):

Der Artikel 38 des Grundgesetzes schreibt vor, dass Wahlen geheim sein müssen. Als ich die Unterlagen für die Briefwahl erhielt, fragte ich mich, ob diese wirklich diesen Bestimmungen entsprechen. Auf einem beiliegenden Schreiben stand oben links meine vollständige Adresse.

Ein Wahlhelfer, der den Wahlbriefumschlag öffnet, kann dadurch sehen, wer wählt und wen diese Person wählt, denn alle Informationen befinden sich im gleichen Umschlag. Deutlich sinnvoller wäre es, nur die Nummer auf den Beipackzettel zu schreiben, die dem Wähler im Wahlverzeichnis zugeteilt wird.

Durch diese Anonymisierung könnte der Wahlhelfer immer noch sehen, wen ich wähle, er könnte aber die Nummer keinem konkreten Namen zuordnen. Das funktioniert natürlich nur, wenn der Beipackzettel mit der Nummer direkt dem Wahlleiter gegeben wird, der den Wähler im Wahlverzeichnis abhakt.

Ebenso befremdlich finde ich, dass meine Stimme nur dann gültig ist, wenn ich einen Eid schwöre und eine Unterschrift leiste, auch wenn ich nur für mich selbst und nicht im Namen einer hilfsbedürftigen Person wähle. Aufgrund der in Bezug auf den Datenschutz und das Grundgesetz bedenklichen Regelung, und auch, weil ich mich nicht unnötig einem strafrechtlichen Risiko aussetzen wollte, landeten meine Briefwahlunterlagen am Ende nicht beim Wahlhelfer.

Markus Hermannsdorfer

Bad Endorf

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