Brenner-Präsentation ohne Bürgerinitiative: Demokratie in Schieflage?

Zur Berichterstattung über das Raumordnungsverfahren zum Brennerbasistunnel (Regionalteil):

Im OVB-Artikel heißt es, dass die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens durch die Minister Aiwanger, Kerstin Schreyer und Regierungspräsidentin Maria Els in Anwesenheit der Bürgermeister des Landkreises vorgestellt werden. 30 000 Briefe mit Einwänden gegen den Bau eines dritten und vierten Gleises wurden von den Vorständen der Bürgerinitiativen und drei Bürgermeister des Landkreises Rosenheim bei der Regierung von Oberbayern eingereicht. Offensichtlich reicht auch das nicht, um die Politik zu bewegen, die Vertreter der Bürgerini tiativen zu der Informa tionsveranstaltung einzuladen. Ein seltsames Verständnis von Demokratie!

Es ist reine Augenwischerei, wenn es heißt, der Gesamtprojektleiter Mattias Neumaier würde die Erkenntnisse aus dem Raumordnungsverfahren in die Trassenauswahl einfließen lassen. Das Konzept der DB Netz AG mit den fünf Trassenvarianten steht diame tral den Anliegen der Bürgerinitiativen entgegen. Es gibt keinen Kompromiss. Es ist seltsam, dass die DB Netz AG ihre Planungen vorantreibt, ohne im Geringsten auf die Argumente der Bürger einzugehen.

Man muss sich immer wieder die Fakten vor Augen halten. Es fehlt der Bedarfsnachweis für ein drittes und viertes Gleis. Eine ausgebaute, digitalisierte Bestandsstrecke könnte laut Bahnaussagen bis zu 398 Züge pro Tag bewältigen. Vor Corona waren es circa 160 – heute befahren die Strecke nur etwa 120 Züge pro Tag.

Ein solches Projekt würde viele Milliarden Euro verschlingen; Geld, das wir an anderer Stelle dringend bräuchten. Es gibt in Deutschland schon genügend Beispiele für Fehlinvestitionen! Was bewegt die Politik, so stur und uneinsichtig an ihren Plänen festzuhalten? Der Wille der Bevölkerung und eindeutige Fakten werden einfach nicht zur Kenntnis genommen. Mit fatalen Folgen für Natur und Umwelt!

Josef Grundner

Stephanskirchen

Kommentare