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Brenner-Nordzulauf: Entscheidungfällt in Berlin

Zur Berichterstattung über die Bedarfsfrage für den Brenner-Nordzulauf (Regionalteil):

Einige Kommunen werden in ihren Beiträgen zum Raumordnungsverfahren den Bedarf infrage stellen, ebenso viele Bürger und auch die Bürgerinitiativen. Abgesehen davon, dass die Regierung von Oberbayern darauf grundsätzlich nicht eingehen wird, ist festzustellen, dass es keine Aufgabe einer Kommune ist, über die Wirtschaftlichkeit eines nationalen und europäischen Infrastrukturprojekts zu urteilen. Jedes dazu vorgelegte Gutachten ist letztendlich nur eine unvollständige Sammlung von einseitigen Argumentationen. Gleiches gilt auch für Verkehrsprognosen im Auftrag der Bahn, die einen politischen Auftrag in ihrem Sinne betriebstechnisch optimal – beim Brenner-Nordzulauf viergleisig – durchsetzen möchte. Die Entscheidung darüber ist politisch und sie liegt nicht in Rosenheim, München, Karlsruhe oder Brüssel, sondern in Berlin. Und da gehört sie im demokratischen Rechtsstaat Deutschland auch hin. Dagegen ist es sehr wichtig, dass die gravierenden Auswirkungen neuer Trassen auf die Kommunen umfassend dargestellt und die Interessen ihrer Bürger gut vertreten werden. Gesamtwirtschaftliche Inte ressen brauchen auf dieser Ebene nicht berücksichtigt werden.

Manfred Kreibig

Pocking

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