Brenner-Nordzulauf: Bedarf muss eindeutig geklärt werden

Zum Bericht „Gleis 3 und 4: Kein Bremser Özdemir“ (Regionalteil):

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, ist im Bundestag quasi der Gegenspieler von Verkehrsminister Andreas Scheuer. In dieser Funktion hätte man von ihm erwartet, dass ihm zum Thema „Brenner-Nordzulauf“ bei der Veranstaltung der Grünen in Mietraching mehr einfallen würde, als das Mantra, die Güter müssten von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Gegen diesen Grundsatz kann man eigentlich nichts einwenden, wenn da nicht der Teufel im Detail stecken würde. Özdemir müsste wissen, dass in den zurückliegenden Jahrzehnten die Bundesbahn systematisch kaputt gespart wurde. Freie Flächen wurden verkauft. Wie kann man einem Lkw-Fahrer in unserem Landkreis, der Güter nach Italien transportieren soll, klarmachen, dass er nach Norden bis Ingolstadt und noch weiter fahren muss, um dort seine Ware auf die Schiene zu verlagern, die dann per Bahn nach Italien transportiert werden soll? Wenigstens von Ulla Zeitlmann, Landratskandidatin der Grünen, könnte man erwarten, dass sie sich für unsere Heimat mit allen Argumenten einsetzen würde. Der Verkehrsminister hat fünf Szenarienstudien zum Brennerbasistunnel vorgelegt. Vier davon kommen eindeutig zu dem Ergebnis, dass die ausgebaute Bestandsstrecke vollkommen ausreichen würde. In der fünften Studie wurden so hohe Fallzahlen angesetzt, dass täglich weit über 400 Züge fahren müssten. Dumm nur, dass der Brennerbasistunnel selber nur 400 Züge täglich aufnehmen kann. Scheuer müsste also jetzt schon eine dritte und vierte Röhre durch den Brenner beantragen. Komisch nur, dass ein Cem Özdemir zu all diesen Zahlentricksereien schweigt.

Josef Grundner

Stephanskirchen

Wenn schon alle Lokalpolitiker möglichst die gesamte Bahn(Neubau?)-Strecke im Tunnel haben wollen, warum baut man dann nicht eine direkte Verbindung von Innsbruck/Hall durch das Karwendelgebirge nach München? Die rund 150 Kilometer von Hall über Rosenheim nach München würden um fast 40 Prozent auf etwa 95 Kilometer verkürzt. Ein Tunnel durch Kalkstein wäre wesentlich einfacher und kostengünstiger zu bauen als im problematischen Untergrund des Inntals. Somit sollte die deutlich kürzere Strecke, sogar mit vollständiger Untertunnelung auch von Bad Tölz bis München, wesentlich verträglicher für Umwelt und Anwohner sein. Obendrein wäre sie bei einer Zeitersparnis von etwa 30 Minuten (oder mehr, weil schnurgerader Verlauf! ) pro Güterzug auch im langfristigen Betrieb viel wirtschaflicher.

Dr. Josef Meder

Bad Endorf

Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, hat es in Mietraching gezeigt: Beim Brenner-Nordzulauf will er nicht die zusätzlichen Gleise 3 und 4, noch dazu als Hochgeschwindigkeitsstrecke, vom Tisch nehmen und sitzt damit in einem Boot mit den Befürwortern in der CSU. Die sachlichen Argumente des Bürgerforums Inntal „mit nach Berlin zu nehmen“ ist, so befürchte nicht nur ich, eine leere Floskel. Ulla Zeitl mann, Landratskandidatin der Grünen, unterstützte ihn dabei, dass die bohrende Frage nach der Legitimität dieses Projekts unbeantwortet blieb. Und das, obwohl bis heute ein schlüssiger Nachweis für den Bedarf eines solchen Projekts fehlt, ebenso eine Nutzen-Kosten-Analyse. Beide Faktoren sind aber zwingende Voraussetzung für die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Man kann zum Schutz der gesamten Region, nicht nur des Inntals, nur hoffen, dass aus dem demokratischen Spektrum zum Landrat/zur Landrätin und zur/zum OB von Rosenheim gewählt wird, wer diese fehlenden Nachweise überzeugend einfordert und alle politischen und juristischen Mittel dazu ausschöpft. Herr Özdemir gefiel sich übrigens ausgiebig da rin, den CSU-Bundesminister Scheuer auf teils unterstem Niveau der demütigenden Lächerlichkeit preiszugeben. Man mag über Herrn Scheuers Verkehrspolitik den Kopf schütteln, das tue ich auch. Aber wer in derselben Veranstaltung zunächst mit ganzem Nachdruck auf den politischen Respekt pocht, die Bildung der Grünen betont und dann den politischen Gegner derart verunglimpft, beschädigt seinen eigenen Ruf.

Dieter Dimmling

Neubeuern

Das gestartete Raumordnungsverfahren (ROV) ist ein wichtiger Schritt auf dem Wege der Trassenfindung. Bei der Auswahl der Vorzugstrasse nach dem Kriterienkatalog werden nur solche berücksichtigt, die im ROV als raumverträglich oder bedingt raumverträglich eingestuft sind. Im ROV wird geprüft, ob das Projekt Neubautrasse Bundes- und Landesgesetzen entspricht. Ferner wird festgestellt, ob es mit den Vorgaben der Landesplanung konform geht. Es scheint wohl so, dass es den Zielen des bayerischen Landesentwicklungsprogramms zumindest hinsichtlich der Verkehrsverlagerung Straße/Schiene entspricht. Das ist jedoch nicht allein ausschlaggebend für die Gesamtbeurteilung, bei der auch die Bedenken der Region eine Rolle spielen werden. Für das spätere Planfeststellungsverfahren ist das Ergebnis des ROV von großer Bedeutung. Um im Verwaltungsrechtsweg gegen die Neubautrasse generell vorzugehen, müsste man nämlich – entgegen der Feststellung der Bahn – nachweisen, dass die Vorgaben des Bundesverkehrswegeplanes hinsichtlich Kapazität und Streckentauglichkeit auch mit der Ertüchtigung der Bestandsstrecke erfüllbar sind. Zweifel hinsichtlich der Prognosen zu Zugzahlen spielen dabei keine Rolle mehr, denn die Politik hat den Bedarf bereits festgestellt. So braucht diese Alternative im ROV nicht geprüft werden. Gegen die Vorzugstrasse vorzugehen, ist sinnlos, wenn das Auswahlverfahren korrekt abläuft. Den gordischen Knoten des Brenner-Nordzulaufs kann also nur die Politik zerschlagen – sie darf sich auch nicht vor der Entscheidung drücken und auf die Bahn verweisen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, beispielsweise das ROV ergibt, dass alle Trassen nur bedingt raumverträglich sind.

Manfred Kreibig

Pocking

Kommentare