Bilanz nach fünf Jahren

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Zur Berichterstattung über fünf Jahre „Wir schaffen das“ (Politik/Interview mit dem österreichischen Kanzler Kurz):

Der österreichische Kanzler freut sich also, dass fünf Jahre nach der illegalen Grenzöffnung durch Angela Merkel die Politik in Europa eine ganz andere geworden ist. Das mag so für sein Land zutreffen und auch in den nordischen Ländern herrscht nun eine viel striktere Einwanderungspolitik.

Großbritannien, das auch wegen der deutschen Flüchtlingspolitik aus der EU ausgetreten ist, erwägt sogar, Kriegsschiffe in Bewegung zu setzen, um illegale Zuwanderung zu unterbinden. Und das bei 3400 Migranten, die in diesem Jahr über den Ärmelkanal nach England kamen. Die Innenministerin Priti Patel findet diese Zahl „erschreckend und inakzeptabel hoch“. Frankreich sei ein sicherer Staat, echte Flüchtlinge sollten dort um Asyl ersuchen. Die Politikerin verweist damit auf das Dublin-Abkommen, das von Deutschland im Alleingang außer Kraft gesetzt wurde.

Der österreichische Kanzler meinte auch, dass die EU heute Geld investiere, um die Grenzen zu sichern. So ganz scheint ihr dies aber nicht zu gelingen, denn unsere Behörden zählten allein 2020 bis Juli 64 790 Asylanträge – weit mehr als in den Jahren 2004 bis 2012 davor. Und täglich kommen mehrere Hundert Migranten in unser Land. Selbst während der Corona-Krise, in der Deutsche ihr Land nicht verlassen durften, ging der Ansturm weiter.

Karin Stöttner-Lüdtke

Bad Aibling

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