Berlin widerspricht Luxemburger Richtern

Zur Berichterstattung über das Karlsruher EZB-Urteil (Berichte im Politik- und Wirtschaftsteil):

Nicht immer ist‘s leicht, die Äußerungen und Meinungen des umtriebigen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu teilen, aber wenn dieser heuer seinen Parteifreund Manfred Weber, CSU-Parteivize und Fraktionsvorsitzender der EVP im Europäischen Parlament, öffentlich wegen dessen Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betreffs EZB-Urteil rügt, dann gebührt diesem durchaus Respekt. Das umstrittene EZB-Vorgehen (milliardenschwere An käufe von Staatsanleihen) samt zweifelhafter Bewilligung durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, sollten nach Dobrindts Meinung nicht einfach als sakrosankt hingenommen werden. Er bemängelt, dass europäisches Recht nicht automatisch deutsches Recht brechen müsse, wenn eine europäische Institution wie beispielsweise die EZB die ihr laut EU-Vertrag zustehende Aufgabenkompetenz überschreite.

Jürgen Engelhardt

Stephanskirchen

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