Beraterhonorare eine Bankrotterklärung

Zum Bericht „Regierung gab im ersten Halbjahr 186 Millionen für Berater aus“ (Politik)

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Es kann nicht sein, dass wir im öffentlichen Dienst sparen und dann aber für die Beratung, Erstellung von Gesetzentwürfen und Ausschreibungen die Privatwirtschaft brauchen und die Berater sich die Gesetzentwürfe selbst schreiben. Das ist eine Bankrotterklärung der Politik. Denn die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen ist in Gefahr – und damit die Demokratie.

Meine Befürchtung ist, dass da keine objektive Hilfestellung gegeben wird, sondern eine sehr einseitige zugunsten der Wirtschaft und der Berater. Es ist ja ganz deutlich, dass hier eine Interessenverquickung stattfindet. Für mich ist es bedauerlich, dass die Rechnungshöfe, aber auch viele Behörden offenbar nicht gemerkt haben oder es nicht merken wollen, dass da letztlich nicht die Wirtschaftlichkeit der Projekte im Vordergrund steht, sondern es nur darum geht, möglichst viele öffentliche Maßnahmen schnell zu realisieren – koste es, was es wolle. Ich habe nichts dagegen, wenn die Privatwirtschaft der Politik beratend zur Seite steht, aber was herauskommt, müsste einer sehr kritischen Analyse unterzogen werden. Und ist offenbar selten der Fall.

Für mich eine völlige Vermischung öffentlicher Dienstpflichten mit privatwirtschaftlichem Interesse, und das sogar in offiziell akzeptierter Form! Das ist unerträglich. Laut Verfassung sollen Staatsdiener doch in einem besonderen Treueverhältnis zu ihrem Dienstherren stehen, allein dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Wie soll das gehen, wenn sie zwei Herren zugleich dienen?

Wenzel Schuster

Töging

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