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Aus der Verantwortung gestohlen

Zum Bericht „Bundesverkehrsministerium bleibt zu Verkehrsproblemen in der Region Rosenheim stumm“ (Politikteil):

Volker Wissing positioniert sich zum Thema Brenner-Nordzulauf auch nicht, wenn Daniela Ludwig ruft. Nachfolgend zur Erinnerung an diverse Versprechungen zum Lärmschutz an der Bestandsstrecke zum Brenner-Nordzulauf: „Ich werde keine lauten Güterzüge mehr zulassen“ (Dobrindt 2/2015). „Ab 2020 sind Flüsterbremsen für alle Güterzüge Pflicht, und der Zuglärm soll auf 50 Dezibel gesenkt werden“ (Dobrindt 2/2015). „Schienenstegdämpfer auf der bayerischen Zulaufstrecke“ (Dobrindt 9/2016). „Ludwig macht Krach: Weiterer Lärmschutz an der Bahnstrecke München-Kufstein. Nicht nur Lärmschutzwände, sondern alle Ortsdurchfahrten sollen mit sogenannten Schienenstegdämpfern ausgestattet werden“ (Ludwig 4/2018). „Ludwig bringt Inntalplan zur Sprache. Zentraler Punkt des Inntalplans mit einer der vier Kernforderungen: Das bereits zugesagte und finanzierte Lärmschutzprogramm für die Bestandsstrecke durch das Inntal müsse von der Bahn dringend vo rangetrieben und gegebenenfalls noch ausgeweitet werden. Falls erforderlich, müsse der Lärmschutz über Einhausungen realisiert werden.“ (Ludwig 9/2018). „Brenner-Nordzulauf: Jetzt wird Tacheles geredet: Ertüchtigung der Bestandsstrecke, Umsetzung eines über die Standards hinausgehenden Lärmschutz-plus“ (Scheuer 1/2019).

Was hilft es, vollmundig Versprechungen auszurufen, wenn diese nicht oder kaum umgesetzt werden, und dann mit dem Finger auf den Nachfolger zu zeigen und zu lamentieren, dass dieser sich bedeckt hält. Wer hatte denn die Verantwortung für das Verkehrsministerium von 2009 bis 2021?

Dieter Mini

Raubling

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