Aufgeblähter Bundestag und willkürliches Parteiensystem

Zu „Ein Beispiel an den Italienern nehmen“ (Leserbrief):

Der Leserbrief von Hermann Bredenkamp zeigt es schon auf: Mit mittlerweile 709 Abgeordneten ist der Bundestag mega aufgebläht. Trotz des Abgeordneteneides „Schaden vom Volk abzuwenden“ sind die entsprechenden Kosten ein Schaden für das Volk! Diese Milliarde Euro könnte man anderweitig dringend brauchen. Beispielsweise die USA waren ja immer ein Vorbild. Bei rund 325 Millionen Einwohnern hat man dort rund 435 Kongressabgeordnete. Wir haben vergleichbar nur 25 Prozent so viele Einwohner. Wenn man 435 durch vier teilt, wären das für unsere Bundesrepublik rund 109 Abgeordnete statt 709 – also 600 zu viel! Die Masse der einzelnen 709 Abgeordneten haben sowieso nicht viel zu sagen – müssen nur gehorsam abstimmen, weil die Parteispitzen meist alles bestimmen. Italien hat die erhebliche Reduzierung der Parlamentssitze vorgemacht.

Auch ihr Politikbeitrag „Österreich als Vorbild für die Rente“ ist aufschlussreich. Warum ist das bei uns nicht schon lange möglich, was in Österreich, der Schweiz, den Niederlanden möglich gemacht wurde: Ein für alle faires gleichwertig-gerechtes Rentensystem? Vor allem wohl deshalb, weil der relativ größte Teil der Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst kommt (oder dem nahesteht), dort überdurchschnittlich gut altersversorgt ist und daran nichts ändern will. Wieder wird nicht „das Beste für das gesamte Volk“ getan – trotz Abgeordneteneides.

Wir als Volk dürfen zwar alle vier Jahre unsere Stimme bei den Wahlen abgeben, haben dann aber wirklich nichts mehr zu sagen und sind der Parteienwillkür ausgesetzt. Das ist nicht „demos kratos“ – Volksherrschaft. Hätten wir die Möglichkeit von Volksabstimmungen, könnten wir als Volk solche Missstände ändern!

Dr. Joseph M. Fersch

Ramerberg

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