Aufgeblähter Bundestag

Zu viele Bundestagsabgeordnete? 709 Delegierte sitzen derzeit im Bundestag, fast 100 mehr als noch vor zehn Jahren. Im Bild montiert ein Handwerker im Bundestag neue Sitze. dpa
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Zu viele Bundestagsabgeordnete? 709 Delegierte sitzen derzeit im Bundestag, fast 100 mehr als noch vor zehn Jahren. Im Bild montiert ein Handwerker im Bundestag neue Sitze. dpa

Zur Debatte um die Verkleinerung des Bundestags (Politikteil):

Betreffend unserem übergroßen Bundestages kommt von Vertretern der Bundesregierung der Einwand: Wenn wir die Wahlbezirke vergrößern und dadurch weniger Abgeordnete haben, verlieren wir die Nähe zum Bürger. Welch eine beschämende Argumentation, dabei geht es in Wirklichkeit nur um Posten! Die Herren Abgeordneten sieht man meist kurz vor den Bundestagswahlen oder befassen sich wohl mehrheitlich mit Lobbyisten, wovon alleine in Berlin – rein rechnerisch – sieben auf einen Parlamentarier kommen, aber man hat schon Recht, diese sind ja auch Bürger diesen Staates. Ich höre immer wieder, man entferne sich weiter von den Wählern, dem kann man nur zustimmen. Die Bürger wollen eine geregelte Einwanderung, eine Ausweisung nicht anerkannter Migranten, wir wollen wieder sichere Städte, ebenso eine solidarische und einheitliche Rentenreform – nicht Stückwerk –, aber leider nicht möglich, da unsere Politiker in diese Gemeinschaftskasse ebenso einzahlen müssten. Die Bürgschaften für die EZB sind uns ebenfalls ein Dorn im Auge, man nennt so etwas auch Südstaatenfinanzierung, auch die Abschaltung der Atomkraftwerke – zum jetzigen Zeitpunkt – sind für viele von uns nicht nachvollziehbar. Eine vereinfachte Steuerreform steht seit Jahr und Tag auf der Agenda. Die Reglementierungswut in diesem Land hat Ausmaße angenommen, so wurden in den letzten 30 Jahren rund 15 000 Verordnungen und Normen nur für das Bauen beschlossen. Die Verwaltung wird nicht ab- sondern aufgebaut und da spricht man von Bürgernähe!? Ein Heimatministerium mit 150 Mitarbeitern wurde in Berlin installiert, wovon viele nicht wissen welches ihre Aufgabe ist. Beschämend!

Klaus Leber

Stephanskirchen

Seit zehn Jahren diskutieren die Politiker über eine Verkleinerung des Bundestages ohne Ergebnis. Alle Vorschläge der Parteien bevorzugen oder benachteiligen konkurrierende Parteien. Statt sich mit diesem Problem ernsthaft auseinander zu setzten und eine Lösung zu finden, beschließen die Politiker unsinnige neue Vorschriften und Gesetze, die den Bürokratismus weiter aufblähen. Es klagen und protestieren nicht nur Landwirte, sondern auch Ärzte, Krankenhäuser, Pflegedienste, Banken und alle Dienstleister über die ausufernden Beschränkungen und Dokumentationspflichten, die unsere Gesellschaft immer mehr belasten und Ressourcen binden. Neues Beispiel für unwichtige Vorhaben ist der Vorschlag, für die Stadt München einen eigenen Regierungsbezirk zu bilden. So eine Veränderung ist den Aufwand, der damit verbunden ist nicht wert. Es gibt Wichtigeres! Wenn die Bundestagspartien eine Verkleinerung des Bundestages auf die normale Größe von unter 600 Abgeordneten nicht schaffen, werde ich keine Partei mehr wählen, die derzeit im Bundestag vertreten ist.

Dieter Schönleben

Oberaudorf

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