Lob für Amtsrichter Thorsten Schleif

Zum Artikel „Richter wirft der Justiz Arroganz und Skandalurteile vor“ (Weltspiegel):

Hochachtung gegenüber dem Amtsrichter Thorsten Schleif, der mit seinem Buch öffentlich die deutsche Gerichtsbarkeit kritisiert und viele Beispiele aufzeigt, wo es hapert.

Aber nicht nur bei den Gerichten, sondern auch bei der Staatsanwaltschaft geht’s offenbar korrupt zu, wie ich miterleben durfte. Schon allein die Tatsache, dass bei Zeugenaussagen die Fragen nicht protokolliert werden, ist skandalös. Ich erlebte, dass der Staatsanwalt nur eine Frage stellte, beziehungsweise ein, zwei weitere dazu (offensichtlich nach Gefallen der Antwort) und diese dann in eigenen Worten „zusammenfassend“ aufs Tonband aufnimmt.

Der Staatsanwalt kann sich so seine passende Geschichte zusammenstellen. Inwieweit der Staatsanwalt objektiv ermittelt, bleibt offen, kann nicht geprüft werden, da die Fragen ja niemand kennt, beziehungsweise ersichtlich ist, ob essenzielle Fragen hinreichend gestellt wurden.

Weiter erlebte ich, dass nur korrekterweise das Protokoll in Schriftform zum Unterschreiben vorgelegt wurde, jedoch meiner Meinung nach nicht im „Einklang“ der Tonaufnahme, was ich monierte. Auch fehlte die Beglaubigung eines Urkundenbeamten für die wortgetreue Übertragung vom Band aufs Papier. Auch dies monierte ich und unterschrieb das Protokoll nicht.

Siehe da: Die Staatsanwaltschaft hat es dabei belassen, mich nicht noch einmal als Hauptzeugen vernommen. Im Ergebnis wurde auf meine Aussage verzichtet. Schriftsätze meinerseits, beziehungsweise Ergänzungen, Korrekturen zum vorgelegten Protokoll (in dennen ich relevante Gegebenheiten schilderte und belegte) lässt die Staatsanwaltschaft sowieso außen vor, da man sich in der Bewertung des Falles nur auf Protokollaussagen bezieht. Letztendlich wurde das Ermittlungsverfahren ohne meine Zeugenaussage eingestellt.

Franz Kurzmeier

Gars

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