Zwei Klassen von Opfern

Urteil zum Abgasbetrug. MARTIN PREM.

Das Urteil der höchsten deutschen Richter zum VW-Abgasbetrug kam nicht unerwartet, weil der Bundesgerichtshof mit seiner Rechtsmeinung schon vorher nicht hinter dem Berg gehalten hat: Volkswagen hat Kunden sittenwidrig geschädigt und muss den Verkauf von Autos mit manipulierter Abgasreinigung rückabwickeln. Nur für die gefahrenen Kilometer müssen klagende Kunden Abschläge hinnehmen – die wegen der enormen Laufleistung von Diesel-Fahrzeugen eher bescheiden ausfallen.

Für VW ist das Urteil die größtmögliche Blamage und eine teure dazu. Es könnte angesichts der 60 000 noch offenen Verfahren und fünfstelligen Schadenssummen plus Zinsen ein weiterer Milliardenbetrag zu den vielen Milliarden Euro dazukommen, die VW der Abgasbetrug bisher bereits gekostet hat. Es hätte aber für den größten Autokonzern der Welt noch schlimmer kommen können. Denn viele VW-Kunden haben sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen und sich mit vergleichsweise bescheidenen Zahlungen im ausgehandelten Vergleich abspeisen lassen. Diese Fälle bleiben erledigt.

Es gibt also künftig zwei Klassen geprellter VW-Fahrer: Die Mehrheit, die selbst nicht vor Gericht gezogen ist – und für die es nun keine Möglichkeit mehr gibt, aus dem gestrigen Urteil einen zusätzlichen Vorteil zu ziehen. Und eine Minderheit, die das Risiko einer eigenen Klage einging und nun mit um ein Vielfaches höheren Zahlungen zu den Gewinnern des Abgasbetrugs gehört.

Martin.Prem@ovb.net

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