Meinung

Regieren in der Pandemie: Zurück zum Grundgesetz

-
+
-
  • Hans Moritz
    vonHans Moritz
    schließen

In der Krise schlägt die Stunde der Exekutive – in Corona-Zeiten ein viel zitierter Satz. Doch dieses Krisenmanagement, so effektiv es sein mag, sieht das Grundgesetz gar nicht vor.

Unsere Verfassung ist eines der Opfer der Pandemie. Mittlerweile sind die Infektionszahlen wieder so weit gesunken, dass man sich daran machen sollte, den Patienten Grundgesetz gründlich zu kurieren.

Das wichtigste Gremium ist seit nunmehr einem Jahr die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin. Hier werden Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren beschlossen – und erst danach der gesetzgebenden Gewalt, den Parlamenten, vorgelegt. Allein, das Grundgesetz sieht diese Treffen gar nicht vor.

Die Entscheidungen müssen zurück in die Parlamente

Ihnen fehlt die rechtliche Legitimation. Die Entscheidungen müssen dorthin zurück, wo sie das Gesetz verortet – in die Volksvertretungen. Das heißt keineswegs, dass sie deswegen am Ende anders fallen. Aber in einer Zeit, in der immer mehr Menschen die massiven Restriktionen kritisch hinterfragen oder ablehnen, ist es umso wichtiger, sie auf der Basis des Grundgesetzes zu verankern.

Weitere Kommentare zu politischen und gesellschaftlichen Themen finden Sie hier.

Unserer Verfassung ist insgesamt schnell wieder zu mehr Geltung zu verhelfen. Etwa die Bewegungsfreiheit – sie ist ein hohes und hart erkämpftes Gut. Nimmt man die nächtliche Ausgangssperre hinzu, sind Bürgerrechte gleich doppelt außer Kraft gesetzt. Die Zeit ist reif und überfällig, hier abzurüsten.

redaktion@ovb.net

Mehr zum Thema

Kommentare