Die Zeichen stehen auf Eskalation

Ärger um Brexit-Gespräche. MIKE SCHIER.

Inmitten der aufgeregten Corona-Debatten hat man es fast vergessen: Unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit verhandeln die EU und Großbritannien noch immer über ihr zukünftiges Verhältnis. Offiziell ist der Brexit zwar vollzogen, doch durch die Übergangslösung bis zum Jahresende lebt man weiter nach den alten Regeln. Und dann? Wie festgefahren die Gespräche sind, machen jetzt die harschen Briefe von EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und seinem Gegenüber David Frost deutlich. Der von Barnier klingt wie ein Hilfeschrei.

Selbst ohne die Pandemie, die die Wirtschaft weltweit in ihren Grundfesten erschüttert, wäre der Brexit ökonomisch mit massiven Risiken behaftet. Jetzt kommt die Unsicherheit durch das Virus hinzu, weshalb es sinnvoll wäre, nochmals auf Zeit zu spielen: Bis Ende Juni könnte die Übergangsphase um ein bis zwei Jahre verlängert werden – doch London will davon nichts wissen. Der Brexit soll vollzogen werden, koste es, was es wolle. Für Boris Johnson bleibt die Unabhängigkeit vom verhassten Brüssel das Leitbild, dem man alles andere unterordnet.

Die Briten fordern mit erstaunlicher Selbstverständlichkeit eine wirtschaftliche Sonderrolle ein, ohne sich im Gegenzug auf verbindliche Spielregeln bei Verbraucherschutz, Umweltauflagen oder Arbeitsbedingungen festlegen zu lassen. In Brüssel reagiert man darauf immer gereizter. Doch Johnson ist nicht der Typ, der im letzten Moment klein beigibt. Im Gegenteil: Corona bietet ihm die Gelegenheit, zumindest einen Teil der Brexit-Schäden auf die Pandemie abzuwälzen. So steuern die Gespräche auf eine Eskalation zu.

Mike.Schier@ovb.net

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