Meinung

Regierungskrise in Italien: Wo Renzi Recht hat

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  • vonAlexander Weber
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Giuseppe Conte hat eine Schlacht gewonnen. Mehr nicht. Denn auch wenn Italiens Ministerpräsident in Abgeordnetenhaus und Senat nach dem Verlust seines Koalitionspartners Italia Viva kurzfristig Mehrheiten für sich finden konnte – bis auf Weiteres steht seine Regierung auf tönernen Füßen. Er wird Verstärkung brauchen, wenn er Italien aus der Krise führen will.

Vordergründig erlebt Rom einen Machtkampf zwischen Conte und Matteo Renzi, der sich aus persönlichen Animositäten und Profilierungssucht speist. Hier der politische Newcomer Conte, der mittlerweile Gefallen an der Macht gefunden hat und zum Liebling der Italiener avancierte; dort der ums politische Überleben kämpfende Viva-Chef, der im Umfragetief dümpelt, aber aufgrund seiner Erfahrung als Ex-Ministerpräsident weiß, woran sein Land leidet.

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Renzi hat als Premier einst strukturelle Reformen versucht, ist aber gescheitert. Trotz aller persönlicher Motive des Ehrgeizigen sollte vor allem Brüssel deshalb zuhören, was Renzi an Conte kritisiert: Die über 200 Milliarden-Euro-Hilfen aus Europa würden – verpackt mit netten Etiketten – verpulvert, weil für die Zukunft notwendige Reformen in Bildung, Wirtschaft, Digitalisierung und im Kampf gegen Korruption und Verschwendung ausblieben. Diese Kritik wird von Wirtschaftsexperten geteilt. Ein italienisches Strohfeuer wäre das Gegenteil dessen, was die EU mit ihrer Hilfe beabsichtigt.

Alexander.Weber@ovb.net

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