Wirtschaftsinstitute warnen GroKo Tanz um die schwarze Null

Wirtschaftsinstitute warnen GroKo. Tanz um die schwarze Null .

GEORG ANASTASIADIS

Hat man so etwas schon mal erlebt: Mit Händen und Füßen sträubt sich eine Bundesregierung gegen neue Schulden – und muss sich von den versammelten Wirtschaftsforschungsinstituten ermahnen lassen, es nicht zu übertreiben beim Tanz um die schwarze Null.

Schon klar: Der schuldenfreie Haushalt ist ein Prestigeobjekt von Angela Merkel und der Union, und davon hat die Kanzlerin nicht viele vorzuweisen. So etwas gibt man nicht leichtfertig auf. Doch sollte tatsächlich eintreten, was die Anleger an den Weltbörsen gerade in die Kurse einpreisen – nämlich eine echte Rezession – dann ginge es um mehr als den Nachruhm einer zu Ende gehenden Kanzlerschaft.

Unsere Verkehrsinfrastruktur ist marode, Schulen und digitale Netze gleichen vielfach denen eines Entwicklungslandes. Zugleich hat die Republik eine teure Klimawende vor sich. Niemand fordert sie so energisch ein wie die nachwachsende Generation – also jene, die man mit der schwarzen Null eigentlich entlasten wollte in einer Zeit, als man unter nachhaltiger Politik noch mehr verstand als nur CO2-Neutralität. Gesellt sich nun auch noch eine Wirtschaftskrise hinzu, wäre es das Dümmste, wenn der Staat den einbrechenden Steuereinnahmen hinterherspart und den Konjunkturschock so noch verstärkt. Nicht umsonst erlaubt die Schuldenbremse dem Fiskus im Krisenfall Flexibilität. Wir sollten sie nutzen und jetzt schon die nötigen Investitionspläne erarbeiten. Die tief verunsicherte Wirtschaft wartet auf vertrauensbildende Signale der Regierung. Dazu gehören auch Steuersenkungen.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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