Wirtschaftshilfen für Betriebe Der Staat springt ein

Wirtschaftshilfen für Betriebe. Der Staat springt ein .

MIKE SCHIER

Zögerliche Haltung kann man der Staatsregierung wahrlich nicht mehr vorwerfen: Die umfassenden und wirklich vorbehaltlosen Zuwendungen für selbst kleinste Unternehmer, die (vorübergehende) Aufgabe aller Haushaltsziele und die Ankündigung von Hubert Aiwanger, der Freistaat werde sich notfalls an Großbetrieben beteiligen, wenn es sinnvoll sei – das alles stellt weite Teile der Fiskal- und Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre auf den Kopf. Privatisierungen, ausgeglichener Haushalt und Schuldentilgung sind vorerst Geschichte.

Dieses radikale Vorgehen ist richtig. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus sind so massiv, dass vielen Branchen der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Gerade wenn der Staat so massiv in persönliche und unternehmerische Freiheit eingreift, muss er auch dafür sorgen, die entstehenden Härten aufzufangen. Oder um es zugespitzt zu formulieren: Die Bürger schauen sehr genau hin, ob und wie eine Regierung, die mit vielen Milliarden erst die Landesbank rettete und dann zigtausende Flüchtlinge versorgte, in den nächsten Wochen auch den eigenen Bürgern beispringt.

Dennoch: Wie jede Krise wird auch diese irgendwann enden. Und dann sollte der Staat sehr wohl nachträglich prüfen, ob die unbürokratische, kurzfristige Hilfe in jedem Fall angebracht war. Denn auch die Zeit der prall gefüllten Steuerkassen wird mit Corona bald vorbei sein.

Mike.Schier@ovb.net

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