Wirtschaft attackiert die GroKo Die Wut der Unternehmer

Wirtschaft attackiert die GroKo. Die Wut der Unternehmer .

GEORG ANASTASIADIS

Auf Arbeitgebertagen wird gern auch mal gejammert, das gehört zum Geschäft. Aber einen solchen Wutanfall des Cheflobbyisten der deutschen Wirtschaft hat man lange nicht mehr erlebt. Sie habe sich vom Koalitionspartner SPD „erpressen“ lassen, hielt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der Kanzlerin und ihrer Union vor. Sein Zorn gilt der Grundrente, die entgegen den Warnungen der Unternehmer nun doch ohne Bedürftigkeitsprüfung kommen soll. Doch ist der schrille Streit um die neue Sozialleistung nur der (vorläufige) Endpunkt einer tief greifenden Entfremdung zwischen Wirtschaft und Politik unter der Regentschaft von Angela Merkel.

„Mit voller Wucht“, so Kramer, wehe den deutschen Unternehmen gerade der Wind ins Gesicht. Das ist nicht die Schuld von Merkels GroKo. Aber richtig ist: Es interessiert sie auch nicht. Die moribunde Koalition ist viel zu sehr mit ihrem eigenen Überleben beschäftigt, als dass sie sich auch noch um das Schicksal der Betriebe kümmern könnte. Seit Langem klagt die Industrie über die weltweit höchsten Energiekosten und den unfairen Steuerwettbewerb durch Länder wie die USA, mahnt Investitionen in Infrastruktur und Entbürokratisierung an – gerade im Angesicht der globalen Mobilitätswende und des Handelskriegs, der „Made in Germany“ bedroht. Doch die SPD, die sich gerade als anti-kapitalistische linke Umverteilungspartei neu erfindet, fährt lieber Sozialneidkampagnen, als den Unternehmen entgegenzukommen – und CDU und CSU halten still, um für den eigenen Machterhalt den wankenden Koalitionspartner noch eine Weile bei Laune zu halten.

Das wird sich rächen. Spätestens dann, wenn der Abschwung den Arbeitsmarkt erreicht. Und sich herausstellt, dass auch die vollmundigsten Rentenversprechen der Regierung Wechsel ohne Wert sind, wenn die Wirtschaft nicht mehr läuft.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

Kommentare